Mehr als 1200 Festnahmen seit Beginn der Proteste im Iran
Im Iran sind seit Beginn der Proteste nach dem Tod einer jungen Frau infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei nach Behördenangaben mehr als 1200 Menschen festgenommen worden. "Bei den Unruhen in den vergangenen Tagen wurden in Masandaran 450 Randalierer festgenommen", erklärte der Generalstaatsanwalt der nordiranischen Provinz, Mohammad Karimi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag. Am Samstag hatten iranische Behörden bereits 739 Festnahmen gemeldet, darunter 60 Frauen in Gilan, der Nachbarprovinz von Masandaran.
WeiterlesenFranzösischer Grünen-Parteichef tritt nach Gewaltvorwürfen von Ex-Partnerin zurück
Nach Vorwürfen psychologischer Gewalt gegen eine Ex-Partnerin hat der Parteichef der französischen Grünen seinen Posten aufgegeben. Da ihm die Vorwürfe nicht klar präsentiert worden seien, könne er sich nicht verteidigen. Dies sei eine "unhaltbare Situation", schrieb Julien Bayou in seiner Rücktrittserklärung am Montag. Es ist die zweite Partei innerhalb des linken Oppositionsbündnisses Nupes, die wegen mutmaßlicher Gewalt gegen Frauen unter Druck gerät.
WeiterlesenKein neuer Minusrekord bei arktischem Meereis trotz heißen Sommers
Trotz eines sehr heißen Sommers auf der Nordhalbkugel der Erde ist die Meereisbedeckung in der Arktis in diesem Jahr nicht auf einen neuen Tiefstand gesunken. Wie das Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Montag berichtete, schrumpfte die Fläche während der sommerlichen Schmelzperiode bis auf 4,79 Millionen Quadratkilometer und lag damit eher im Mittelfeld der aus den vergangenen 15 Jahren bekannten Werte. Die Ausdehnung lag damit aber zugleich weiterhin unter dem langjährigen Mittel der Eisausdehnung.
WeiterlesenKreml stuft Schüsse an Schule in Russland als "Terrorangriff" ein
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Schusswaffenattacke auf eine Schule in Russland mit mindestens 13 Toten als "unmenschlichen Terrorangriff" verurteilt. "Präsident Putin betrauert den Tod von Erwachsenen und Kindern in einer Schule, wo es einen Terrorangriff einer Person gab, die offensichtlich einer neofaschistischen Gruppe angehört", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Der Präsident wünscht denjenigen, die bei diesem unmenschlichen Terrorangriff verletzt wurden, gute Besserung."
WeiterlesenBetrugsverdächtiger aus Nordrhein-Westfalen bekommt vorläufig kein Hartz IV
Ein Hartz-IV-Empfänger aus Nordrhein-Westfalen, der bei einem illegalem Hawala-Bankingring mitgemacht haben soll, bekommt vorläufig keine Grundsicherung mehr vom Staat. Bei Hawala-Banking zahlen Kunden an einem Ort Bargeld ein, das woanders gegen Provision ausgezahlt wird - in dem Fall soll es zwischen Deutschland, der Türkei und Syrien hin- und hergegangen sein, wie das Landessozialgericht in Essen am Montag erklärte. Der Mann soll Mitglied eines illegalen Netzwerks mit 80 Beschuldigten gewesen sein.
WeiterlesenFDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise ein "hohes Tempo" bei der Einführung einer Gaspreisbremse gefordert. Es müssten jetzt "sehr schnell" außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag. Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden.
WeiterlesenBundeskanzler Scholz positiv auf Corona getestet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Scholz habe "leichte Symptome" und habe sich in seiner Wohnung im Kanzleramt in Isolation begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler werde weiter interne Termine per Video oder über Telefonkonferenzen wahrnehmen. Dies gelte auch für das geplante Spitzentreffen mit den Regierungschefs- und -chefinnen der Länder am Mittwoch.
WeiterlesenKühnert: SPD ist stolz auf Mindestlohn-Erhöhung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist stolz darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn zum Oktober auf zwölf Euro die Stunde steigt. Seine Partei habe "nicht irgendeinen Kompromiss durchsetzen können, sondern eins zu eins die Position durchgesetzt, für die wir von Millionen Menschen in diesem Land gewählt wurden", sagte Kühnert am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung vor Journalisten in Berlin. Das Präsidium habe sich außerdem in einer Resolution für mehr tarifgebundene Jobs ausgesprochen.
WeiterlesenNach Tötungsdelikt in Sachsen festgenommener 15-Jähriger wieder auf freiem Fuß
Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Sachsen ist ein vorläufig festgenommener 15-Jähriger wieder auf freiem Fuß. Nach bisherigen Ermittlungen bestehe gegen den Jugendlichen kein dringender Tatverdacht mehr, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Montag mit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er in Notwehr gehandelt habe. Zudem bestehe keine Fluchtgefahr als Haftgrund.
WeiterlesenDJV fordert Einsatz von Baerbock für inhaftierte Journalisten im Iran
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, sich bei der iranischen Regierung für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran einzusetzen. "Dass das Mullah-Regime jetzt Jagd auf Journalisten macht, die über die Unruhen berichten, ist ein Verbrechen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Montag.
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