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Länder fordern massive Anhebung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

Die Länder fordern in Verbindung mit dem geplanten neuen Entlastungspaket vom Bund die Übernahme erheblicher zusätzlicher Kosten. Wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag nach Beratungen der Länder-Ressortchefs mitteilte, verständigten sich diese auf die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Bahn-Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung. Die Beschlüsse dürften in das Bund-Länder-Spitzengespräch am Donnerstag kommender Woche einfließen.

Lindner: Steuersenkungen erhalten Kaufkraft für den Mittelstand

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum Inflationsausgleich beraten. Dieses Ausgleichsgesetz "erhält die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Vorgesehen sind insbesondere ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie Absenkungen des Steuertarifs ab dem kommenden Jahr.

Obst- und Gemüsebauern fordern wegen explodierender Energiekosten Staatshilfen

Viele landwirtschaftliche Betriebe, die Obst oder Gemüse, Blumen oder Kartoffeln anbauen, stehen nach eigenen Angaben wegen der hohen Energiekosten vor der Pleite und fordern daher Staatshilfen. "Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den Geltungsbereich der Hilfsprogramme der Bundesregierung", heißt es in einem gemeinsamen Appell mehrerer Branchenverbände vom Donnerstag.

Umweltbundesamt: Supermärkte schöpfen Potenzial für Nachhaltigkeit nicht aus

Eigene Biomarken, vegane Angebote, Initiativen zum Tierwohl: Die deutschen Supermärkte tun bereits viel für den Umwelt- und Klimaschutz - ihren Einfluss und ihr Potenzial nutzen sie dafür aber noch nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer vom Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag veröffentlichten Studie, die die acht umsatzstärksten Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel auf ihre Nachhaltigkeit überprüfte.

Bundesliga: Hodentumor-Diagnose bei Boetius

Die nächste Hodentumor-Diagnose in der Fußball-Bundesliga: Wie Hertha BSC am Donnerstag mitteilte, ist bei Mittelfeldspieler Jean-Paul Boetius (28) am Mittwoch bei einer urologischen Untersuchung ein Tumor im Hoden entdeckt worden, der operativ entfernt werden muss. Nach Timo Baumgartl (Union Berlin), Marco Richter (Hertha) und Sebastien Haller (Dortmund) ist es seit dem Frühjahr bereits der vierte Fall in der Bundesliga.

Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt

Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)

Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor

Die Union hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgelegt. In der Energiekrise Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich zu importieren "und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abzuschalten", sei "wirklich absurd", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger am Donnerstag. Die Union wolle "keinen Ausstieg vom Ausstieg", die Bundesregierung müsse aber alle verfügbaren Energieformen "in dieser prekären Lage" nutzen.

Facebook-Mutter Meta soll 175 Millionen Dollar wegen Patentverletzung zahlen

Der Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, soll in den USA fast 175 Millionen Dollar Strafe und Entschädigung wegen der Verletzung von Patentrechten zahlen. Ein Geschworenengericht im texanischen Austin befand am Mittwoch, dass bei Live-Streaming-Angeboten von Facebook und Instagram patentierte Technologie des Unternehmens Voxer kopiert worden sei. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen.

KKH-Analyse: Mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Sprachstörungen ist in den vergangenen Jahren und auch während der Coronakrise gestiegen. Während der beiden Pandemiejahre stieg die Zahl der betroffenen Sechs- bis 18-Jährigen um rund neun Prozent, bei den Älteren zwischen 15 und 18 Jahren sogar um fast 21 Prozent, wie die Kaufmännische Krankenkasse am Donnerstag in Hannover berichtete.

Ungarische Regelung zu Aberkennung von Schutz nicht mit EU-Recht vereinbar

Wird einem Flüchtling der internationale Schutz wieder aberkannt, während sich die Behörden auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen, muss er die Gründe erfahren und Akteneinsicht bekommen. Auch dürfe die Asylbehörde sich bei solchen Entscheidungen nicht systematisch auf unbegründete Stellungnahmen von Sicherheitsbehörden berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Syrer in Ungarn. (Az. C-159/21)