Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland
Die Europaminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (ab 10.00 Uhr). Grundlage ist ein Bericht der EU-Kommission vom Juli, der vor allem Ungarn und Polen gravierende Defizite attestiert. Im Fall Ungarn schlägt die Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen um 7,5 Milliarden Euro vor. Ein Beschluss wird bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.
WeiterlesenEuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Frankreich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die entsprechende Regelung ist vorerst ausgesetzt - sie sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen. Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19)
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof befasst sich mit Datensammeln von Facebook
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Datensammeln von Facebook. Das deutsche Bundeskartellamt verbot dem sozialen Netzwerk vor drei Jahren, Daten von anderen Internetseiten über den Nutzer ohne dessen Zustimmung einem Facebook-Konto zuzuordnen. Dagegen zog Facebook vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf.
WeiterlesenBundesgerichtshof verhandelt zu Streit über Postbank-Aktien
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.00 Uhr) bereits zum zweiten Mal über eine Klage von früheren Postbank-Aktionären gegen die Deutsche Bank. Es geht um die Übernahme der Postbank ab 2009. Die Aktionäre wollen mehr Geld, weil die Deutsche Bank ihnen zu wenig für die Anteilsscheine geboten habe. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)
WeiterlesenWohnungswirtschaft sichert Mietern Kündigungsschutz in Energiekrise zu
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat Mietern einen Kündigungsschutz in der Energiekrise versprochen. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
WeiterlesenLindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. "Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen "in einer Zeit rapide steigender Preise" entlasten.
WeiterlesenHurrikan "Fiona" sorgt für Überschwemmungen in Dominikanischer Republik
Hurrikan "Fiona" hat am Montag in der Dominikanischen Republik für überflutete Straßen und Stromausfälle gesorgt. Die Behörden verhängten für 16 der 32 Provinzen des Karibikstaats die Alarmstufe Rot. Zuvor hatte der Sturm bereits in Puerto Rico schwere Schäden angerichtet. In dem ganzen US-Außengebiet fiel zeitweise der Strom aus, heftiger Regen sorgte für Überschwemmungen und Erdrutsche.
WeiterlesenSchulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Entwicklungsländern vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zugesichert, Deutschland werde nicht nur die Ukraine unterstützen. "Deutschlands Botschaft ist: Unser Engagement bleibt breit", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Ministerium befasse sich auch mit den globalen Folgen des Kriegs, der Lebensmittel und Energie weltweit teurer und für viele unbezahlbar mache.
WeiterlesenScharfe Flick-Kritik an Katar-WM: "Vieles stimmt nicht"
Zwei Monate vor Beginn der umstrittenen Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) hat Bundestrainer Hansi Flick in bisher einmaliger Schärfe die Vergabe des Turniers an das Emirat verurteilt. Die Frage nach der Richtigkeit des WM-Zuschlags für Katar "hätte schon viel früher beantwortet werden müssen - und zwar mit einem Nein!", sagte Flick in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
WeiterlesenHollywood-Star Brad Pitt zeigt erstmals seine Skulpturen der Öffentlichkeit
Hollywood-Star Brad Pitt hat in einem Museum in Finnland von ihm geschaffene Skulpturen enthüllt. Es sei das erste Mal, dass der US-Schauspieler seine Werke der Öffentlichkeit zeige, erklärte das Sara Hilden Art Museum in Tampere im Südwesten Finnlands am Montag. Die Skulpturen sind Teil einer größeren Ausstellung des britischen Künstlers Thomas Houseago, in der auch eine Keramikserie des australischen Musikers Nick Cave gezeigt wird.
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