Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

EU-Kommission stellt Pläne für neue Medienaufsicht vor

Die Europäische Kommission stellt am Freitag in Brüssel Pläne für eine verstärkte Medienaufsicht vor (Pk. 11.00 Uhr). Nach dem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern.

BGH urteilt über Aufteilung von Kosten nach Schäden in Mehrparteienhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Aufteilung von Kosten nach Wasserschäden in Wohnungen. Wegen mangelhafter Rohre traten solche Schäden in einem Haus in Köln häufiger auf. Zwar hat die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen - da es schon so oft zu Schäden kam, erstattet die Versicherung aber nur noch etwa ein Viertel der Kosten und der Rest muss von den Eigentümern getragen werden. (Az. V ZR 69/21)

Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments beraten am Freitag in Berlin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der bis Samstag dauernden Konferenz auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nimmt auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk als Gast teil. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird am Freitag auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfangen.

Scholz spricht auf Bundeswehrtagung zu Lage der Streitkräfte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält am Freitag (10.30 Uhr) eine Rede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Neben der Lage der Streitkräfte dürfte es dabei erneut auch um die militärische Unterstützung für die Ukraine gehen.

Bundesrat entscheidet abschließend über Infektionsschutzgesetz

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz. Die Regelung sieht bundesweit Maskenpflichten für Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime und den Fernverkehr vor. Zusätzlich können die Länder bei Bedarf weitere Maßnahmen anordnen - etwa das Tragen des Mund- und Nasenschutzes im öffentlichen Nahverkehr. Die Regelung soll vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten.

US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre

In der Affäre um im Privatanwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump beschlagnahmte Geheimunterlagen hat eine US-Richterin einen Sondergutachter zur Prüfung der Dokumente ernannt. Richterin Aileen Cannon entschied am Donnerstag (Ortszeit), der New Yorker Bundesrichter Raymond Dearie solle die Unterlagen sichten. Das US-Justizministerium hatte sich in der vergangenen Woche mit der Ernennung des von Trump vorgeschlagenen Kandidaten einverstanden erklärt.

Anklage nach versuchtem Attentat auf argentinische Vizepräsidentin Kirchner

Zwei Wochen nach dem versuchten Attentat auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist der mutmaßliche Täter wegen versuchten Mordes angeklagt worden. Auch die Freundin des Mannes wurde wegen des selben Vorwurfs angeklagt, wie die zuständige Richterin am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Beide wurden in Haft genommen.

Verbraucherorganisation fordert Ende der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat zur Entlastung der Bürger von den hohen Lebensmittelpreisen die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst gefordert. "Dies würde Familien entlasten und den Anreiz setzen, sich gesund zu ernähren", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann den Funke-Zeitungen (Freitagausgaben) Wegen des starken Wettbewerbs im Lebensmittelmarkt "würden die Preissenkungen von Supermärkten und Discountern auch an die Kunden weitergegeben werden - anders als bei den Tankstellen, die ein Kartell bilden".

Biden fordert geeinte Front gegen Hass und politische Gewalt

Acht Wochen vor den US-Kongresswahlen im November hat Präsident Joe Biden eine geeinte Front gegen Hass-Verbrechen und politische Gewalt gefordert. Die USA stünden vor der Wahl, "eine Nation der Hoffnung, der Einheit und des Optimismus" zu sein - oder "eine Nation der Angst, der Spaltung und des Hasses", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer vom Weißen Haus organisierten Anti-Extremismus-Konferenz.

Selenskyj: Massengrab in zurückeroberter ukrainischer Stadt Isjum entdeckt

In der durch die ukrainische Armee zurückeroberten Stadt Isjum ist laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Massengrab gefunden worden. "Wir wollen, dass die Welt weiß, was die russische Besatzung verursacht hat", sagte Selenskyj am Donnerstag, ohne Details zur Anzahl der Leichen oder die Todesursache zu nennen. Die Ermittlungen hätten begonnen, am Freitag sollten erste Erkenntnisse vorliegen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.