Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Grüne wollen zeitnah unabhängigen Polizeibeauftragten einsetzen

Die Grünen wollen noch in diesem Jahr die Einsetzung eines Polizeibeauftragten im Bund auf den Weg bringen. "Unabhängige Polizeibeauftragte schaffen Transparenz und stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei", sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Wir werden die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten im Bund noch dieses Jahr anstoßen."

Zoll in Schleswig-Holstein stößt bei Reisenden vermehrt auf Walsalami

Der Zoll ist bei Reisenden in Schleswig-Holstein zuletzt vermehrt auf verbotene Walsalami gestoßen. Urlauberinnen und Urlauber führten diese und andere Walfleischprodukte bei der Rückreise aus Skandinavien oft in Unkenntnis der Rechtslage ein, teilte der Zoll am Freitag in Kiel mit. Die Folge seien ein Strafverfahren und "zumindest" ein hohes Bußgeld, außerdem werde die Ware beschlagnahmt.

Knapp 20 Verletzte nach Unfall mit Linienbus in Paderborn

Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Paderborn sind am Freitag knapp 20 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten befanden sich mehrere Schulkinder, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Ein Auto war demnach an einer Kreuzung auf die Gegenfahrbahn geraten und frontal gegen den mit 40 Menschen besetzten Bus geprallt.

Lauterbach verteidigt Infektionsschutzgesetz und zeigt sich gesprächsbereit

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt weiterhin das neue Infektionsschutzgesetz, zeigt sich nach der Kritik aus den Ländern aber auch gesprächsbereit. Es werde in der kommenden Woche neuerliche Beratungen mit den Chefs der Staatskanzleien geben, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. "Es ist nicht in Stein gegossen."

Landgericht München I: Sogenannter Badewannenmord wird nach zehn Jahren neu aufgerollt

Zehneinhalb Jahre nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Mordes wird der Prozess gegen einen Hausmeister aus Bayern neu aufgerollt. Neue Sachverständigengutachten in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen könnten zu einem für den Angeklagten Manfred G. günstigeren Ergebnis führen, entschied das Landgericht München I am Freitag. Es ordnete die sofortige Entlassung G.s aus der Haft an.

Lambrecht setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres aus

Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung bis auf Weiteres aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert habe. "Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", erklärte Lambrecht.

Weiterer Mann in Missbrauchskomplex Münster zu Haftstrafe verurteilt

Im Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der Stadt am Freitag einen weiteren Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 39-Jährige muss wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder für achteinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er habe auf Rechtsmittel verzichtet. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Verbot von Corona-Spaziergängen in rheinland-pfälzischen Städten war rechtens

Das Verbot sogenannter Corona-Spaziergänge in zwei rheinland-pfälzischen Städten im Frühjahr 2022 ist einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtens gewesen. Die Versammlungebehörden hätten aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit davon ausgehen dürfen, dass auch künftig Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zu erwarten seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mit. Es wies damit zwei Klagen ab. (Az: K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO)

Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung von Finanzausstattung

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht gerichtlich gegen den Bundestag vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagt Schröder gegen die Entscheidung des Parlaments, die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen zu streichen, wie sein Anwalt Michael Nagel am Freitag mitteilte. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Behörden rechnen nicht mit Einstellung des Schiffverkehrs auf dem Rhein

Deutschlands wichtigste Wasserstraße, der Rhein, wird trotz der aktuellen Dürre nach Einschätzungen der Behörden voraussichtlich befahrbar bleiben. Er rechne nicht mit einer Einstellung des Schiffsverkehrs, sagte Hans-Heinrich Witte, Präsident der Wasserstraßen- und Schiffsverwaltung des Bundes, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings beeinträchtige das Niedrigwasser die Frachtkapazitäten der Schiffe.