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Paris -
Hongkonger Aktivistin "Grandma Wong" zu acht Monaten Haft verurteilt

Hongkonger Aktivistin "Grandma Wong" zu acht Monaten Haft verurteilt

Eine als "Großmutter Wong" bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin ist zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängte am Mittwoch die Haftstrafe wegen der Teilnahme an unerlaubten Versammlungen. Die 66-jährige Alexandra Wong hatte regelmäßig an den Protesten der Demokratiebewegung vor drei Jahren teilgenommen und dabei meist die britische Fahne geschwenkt.

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ZdK-Präsidentin fordert besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen

ZdK-Präsidentin fordert besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" schreibt sie laut Vorabmeldung vom Mittwoch, es sei "sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird." Derzeit sei dies nicht der Fall, weil vor allem auf dem Land die gynäkologische Versorgung fehle.

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Bauministerium plant Sanierungswelle und breite Umstellung der Wärmeversorgung

Bauministerium plant Sanierungswelle und breite Umstellung der Wärmeversorgung

Das Bauministerium plant eine umfassende Sanierungswelle sowie eine schrittweise Umstellung auf eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte am Mittwoch ein gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erarbeitetes Sofortprogramm vor. Die Maßnahmen sollen helfen, die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 einzuhalten.

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Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn

Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite. In Polen prangert die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vor allem erneut einen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz an. In Ungarn rügt die Brüsseler Behörde unzureichende Strafverfolgung "hochrangiger Korruptionsfälle".

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Umfrage: Fast eine halbe Million mittelständische Unternehmen schließen bis 2025

Umfrage: Fast eine halbe Million mittelständische Unternehmen schließen bis 2025

Rund 465.000 mittelständische Unternehmen werden einer Umfrage der Förderbank KfW zufolge bis 2025 ihr Geschäft aufgeben. Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer entschlossen sich demnach bewusst zur Geschäftsaufgabe - weitere rund 199.000 kleine und mittlere Unternehmen haben hingegen Schwierigkeiten, eine Nachfolge für die Geschäftsführung zu finden, wie die KfW am Mittwoch erklärte. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Beschäftigten.

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Barca verpflichtet Raphinha aus Leeds

Barca verpflichtet Raphinha aus Leeds

Mitten im zähen Poker um Weltfußballer Robert Lewandowski hat der hoch verschuldete FC Barcelona erneut auf dem Transfermarkt zugeschlagen. Der katalanische Spitzenklub verstärkt sich mit dem brasilianischen Nationalspieler Raphinha von Leeds United. Barca bestätigte am Mittwochmittag eine "prinzipielle Einigung" mit dem Premier-League-Team vorbehaltlich der medizinischen Untersuchung.

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Tweet von Ex-Präsident Trump soll Extremisten zu Kapitol-Sturm angestiftet haben

Tweet von Ex-Präsident Trump soll Extremisten zu Kapitol-Sturm angestiftet haben

Eine Twitter-Botschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat nach Einschätzung des parlamentarischen Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung rechtsextreme Gruppen zum Marsch auf den Parlamentssitz in Washington im Januar 2021 angestachelt. Die Botschaft habe gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen, hieß es in der öffentlichen Anhörung am Dienstag.

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Bundessozialgericht hilft Hartz-IV-Empfängern mit Mietschulden

Bundessozialgericht hilft Hartz-IV-Empfängern mit Mietschulden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Hartz-IV-Empfängern den Umgang mit Mietschulden erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil reicht für eine darlehensweise Übernahme der Schulden durch das Jobcenter eine Problemanzeige aus. Springen Bekannte mit einem Privatdarlehen ein, geht dadurch ein Darlehensanspruch gegenüber dem Jobcenter nicht in jedem Fall verloren. (Az: B 7/14 AS 52/21 R)

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Kohle- und Ölkraftwerke in der Reserve können wieder ans Netz

Kohle- und Ölkraftwerke in der Reserve können wieder ans Netz

Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bereits am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.

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Keine Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki wegen Umgangs mit Missbrauchstäter

Keine Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki wegen Umgangs mit Missbrauchstäter

Keine Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Maria Woelki: Im Zusammenhang mit möglichen strafbaren Versäumnissen im Umgang mit einem verurteilten Missbrauchstäter im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft den Erzbischof entlastet. Wie die Diözese am Mittwoch mitteilte, wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Woelki und seinen ehemaligen Generalvikar Markus Hofmann abgelehnt. Zur Begründung habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass keinerlei Anfangsverdacht vorliege.

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