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Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"

Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" gefordert. "Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Faeser am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu möglichen Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser. In der Vergangenheit habe es "große Versäumnisse" beim Bevölkerungsschutz gegeben, kritisierte Faeser.

Mögliche Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen stoßen auf scharfe Kritik

In der Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehene Einschnitte bei Leistungen für Langzeitarbeitslose stoßen auf Kritik. "Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig" erklärte die Vorständin des Sozialverbands Diakonie, Maria Loheide, am Donnerstag zu entsprechenden Medienberichten. Das Bundesarbeitsministerium widersprach Darstellungen, der sogenannte soziale Arbeitsmarkt solle abgewickelt werden.

Beschäftigte in der Geld- und Wertbranche bekommen deutlich mehr Geld

Im Tarifkonflikt in der Geld- und Wertbranche haben sich beide Seiten auf deutliche Lohnerhöhungen geeinigt. Wie die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BDGW am Donnerstag mitteilten, erhalten die etwa 11.000 Beschäftigten der Branche, die unter anderem für die Belieferung von Geldautomaten zuständig ist, ab August mehr Geld. Im ersten Schritt sind je nach Region und Tätigkeit Erhöhungen zwischen 7,5 Prozent und 11,7 Prozent vorgesehen.

Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen

Die Sorge vor einer möglichen Identifizierung durch politische Gegner rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag in einem Streitfall um einen Teilnehmer eines Versammlung. Die Entscheidung lag demnach auf einer Linie mit ähnlichen Urteilen anderer Oberlandesgerichte.

Russland kritisiert "öffentlichen Hype" um inhaftierte US-Basketballerin

Russland hat den "öffentlichen Hype" der Regierung in Washington um die inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner als nicht hilfreich kritisiert. Das Aufsehen um Griner "lenke von dem Fall ab" und "störe", sagte der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Am Mittwoch hatte US-Präsident Biden die Freilassung der wegen Drogenschmuggels in Russland inhaftierten US-Bürgerin zur "Priorität" erklärt und mit der Ehefrau von Griner telefoniert.

Instrument zu Personalbemessung in der Pflege soll stufenweise eingeführt werden

Die geplante Neuregelung zur Bemessung des Personalbedarfs in der Krankenhauspflege soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang kommenden Jahres mit einer Erprobungsphase starten. Vor der verbindlichen Einführung des entsprechenden Instruments soll dieses drei Monate ausprobiert werden, wie es in den am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkten zu dem Vorhaben heißt.

Neun-Euro-Ticket sorgt für Umstieg vom Auto auf ÖPNV

Das Neun-Euro-Ticket hat dafür gesorgt, dass Pendlerinnen und Pendler im Juni vom Auto zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewechselt sind - wenn auch in geringem Maße. Am meisten genutzt wurde das günstige Ticket für Wochenendausflüge, wie eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Das Bündnis Allianz pro Schiene würdigte am Donnerstag, dass Deutschland mehr als je zuvor in das Schienennetz investiere - im europaweiten Vergleich sei das aber immer noch wenig.

Kostic und Trapp steigen ins Eintracht-Training ein

Der zuletzt vermehrt mit einem Wechsel in Verbindung gebrachte Filip Kostic ist bei Eintracht Frankfurt planmäßig ins Training eingestiegen. Der serbische Flügelspieler stand ebenso wie der deutsche Nationaltorwart Kevin Trapp am Donnerstag beim Mannschaftstraining des Fußball-Bundesligisten erstmals auf dem Platz. Während die anderen Nationalspieler bereits am Montag zurückgekehrt waren, erhielt das Duo ein paar Tage Sonderurlaub.

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung der erneuerbaren Energien beschlossen. Festgelegt wurde damit unter anderem das Ziel, dass die deutsche Stromversorgung 2030 mindestens zu 80 Prozent aus Erneuerbaren stammt; bis 2035 soll der Anteil auf fast 100 Prozent steigen. Dazu wurden die Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See angehoben.