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Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte

In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt. Das Land müsse nun "wegkommen" von der Situation, dass es "jeden Morgen einen neuen Vorschlag" gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nun müssten zunächst die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten - und dann werde es "ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet".

Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden".

Greenpeace will gegen EU-Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig klagen

Die Umweltorganisation Greenpeace will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung von Gas und Atom als "nachhaltige" Energieträger klagen. Die Klage werde eingereicht, sollte die Kommission den Beschluss dazu nicht ändern oder zurückziehen, erklärte Greenpeace am Mittwoch.

Jugendliche stoßen im Internet leicht auf Extremismus und Gewalt

Kinder und Jugendliche stoßen in beliebten Internetdiensten leicht auf problematische Inhalte wie extremistische Hetze und Gewaltdarstellungen. Viele Anbieter würden "nicht ausreichend vorsorgen, um Minderjährige vor Risiken im Netz zu schützen", kritisierte am Mittwoch jugendschutz.net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts.

Der Millionenerbe und die Schüsse von Frankfurt

Mit einem wahren Krimi hat sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof befasst: Der zweite Strafsenat verhandelte in Karlsruhe über den Fall Alexander Falk. Der Erbe des bekannten Stadtplanverlags soll zum Angriff auf einen Anwalt angestiftet haben, der eine Klage gegen ihn vorbereitete. Der Mann wurde im Februar 2010 schwer am Bein verletzt, als in Frankfurt am Main auf ihn geschossen wurde. (Az. 2 StR 142/21)

In Rasenfläche gemähtes Hakenkreuz in Brandenburg zieht Ermittlungen nach sich

In Brandenburg hat der Staatsschutz nach dem Fund eines in eine Rasenfläche gemähten Hakenkreuzes Ermittlungen aufgenommen. Wie die Polizeidirektion Ost in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, erhielten die Beamten am Dienstagabend einen Hinweis. Demnach hatten Unbekannte ein Hakenkreuz in eine Rasenfläche in der Gemeinde Niederfinow gemäht. Dies bestätigte sich später.

Arbeitsagentur gibt grünes Licht für Einsatz türkischer Kräfte auf Airports

Auf den deutschen Flughäfen könnte sich die Lage schon bald entspannen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz türkischer Arbeitskräfte bei der Abfertigung. Ohne diese generelle Zustimmung hätte die BA für jede einzelne Kraft eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilen müssen. Die Menschen aus der Türkei müssen mindestens 14,25 Euro pro Stunde verdienen.

77 Tote seit Beginn der Monsun-Saison in Pakistan

Ungewöhnlich heftiger Monsun-Regen hat bisher mindestens 77 Menschen in Pakistan das Leben gekostet. Die meisten Opfer seien seit Beginn der Regenzeit am 14. Juni aus der südwestlichen Provinz Belutschistan gemeldet worden, sagte die Ministerin für Klimawandel, Sherry Rehman, am Mittwoch. Sie sprach von einer "nationalen Tragödie". Das Land müsse sich darauf vorbereiten, dass sich die Lage aufgrund des Klimawandels weiter verschlimmern werde.

Gut integrierte Geduldete sollen Bleibeperspektive in Deutschland bekommen

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Migrationspaket, das für solche Fälle ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Zugleich sollen sowohl die Fachkräfteeinwanderung als auch die Abschiebung von ausländischen Straftätern erleichtert werden. Das Paket sei ein "erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab

Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen hat der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament einen Rücktritt abgelehnt. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson am Mittwoch während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Später sollte Johnson auch noch von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt werden, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker des Regierungschefs befinden.