Mutmaßlicher Schütze von Highland Park des siebenfachen Mordes angeklagt
Nach dem Blutbad am US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago ist der mutmaßliche Schütze wegen siebenfachen Mordes angeklagt worden. Staatsanwalt Eric Rinehart sagte am Dienstag in Highland Park im Bundesstaat Illinois, im Verlauf des Verfahrens dürften noch "dutzende weitere" Anklagepunkte gegen Robert Crimo hinzukommen. Bei einer Verurteilung droht dem 21-Jährigen Gefängnis bis an sein Lebensende. Während frühere Polizeieinsätze wegen Crimo bekannt wurden, besuchte Vizepräsidentin Kamala Harris den Ort des Angriffs.
WeiterlesenBundestag befragt Scholz und bringt Nato-Erweiterung auf den Weg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch (13.00 Uhr) den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Scholz gibt zu Beginn einen Bericht zu einem aktuellen Thema nach der Kabinettssitzung am Vormittag. Danach können die Abgeordneten dem Kanzler Fragen stellen. Für die Befragung ist rund eine Stunde vorgesehen.
WeiterlesenEU-Parlament stimmt über Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig ab
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über eine Blockade der Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig ab (12.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte Anfang Februar Pläne vorgestellt, diese beiden Energieformen in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Diese soll ein europäisches Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Der Schritt käme also einer offiziellen Empfehlung für Investitionen in Atom- und Gasprojekte gleich.
WeiterlesenEine Million Pilger zum Hadsch in Mekka erwartet
Zum größten Hadsch seit Ausbruch der Corona-Pandemie werden ab Mittwoch in Mekka in Saudi-Arabien eine Million Pilger erwartet. Unter ihnen sind in diesem Jahr 850.000 Gläubige aus dem Ausland. Alle Pilger in der heiligsten Stadt des Islams müssen geimpft sein und strenge Hygieneregeln einhalten.
WeiterlesenBundesgerichtshof verhandelt über Fall von Stadtplanerbe Alexander Falk
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) über den Fall des Stadtplanerben Alexander Falk. Der Unternehmer wurde vor zwei Jahren vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, weil er 2010 den Angriff auf einen Anwalt in Auftrag gegeben haben soll. Der Anwalt wurde schwer verletzt. (Az. 2 StR 142/21)
WeiterlesenKabinett befasst sich mit Bleiberecht für gut integrierte Geduldete
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem geplanten "Chancen-Aufenthaltsrecht" für gut integrierte Geduldete. Sie sollen für ein Jahr einen speziellen Aufenthaltstitel bekommen und diese Zeit nutzen können, um die für ein dauerhaftes Bleiberecht notwendigen Qualifikationen zu erbringen, etwa den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
WeiterlesenWirtschaftsminister Habeck besucht Internationale Handwerksmesse in München
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Mittwoch (10.00 Uhr) die Internationale Handwerksmesse in München. Im Anschluss an die Eröffnungsfeier absolviert Habeck einen Rundgang über die Ausstellung. Im Mittelpunkt der Messe steht in diesem Jahr laut Wirtschaftsministerium der Gebäudesektor.
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Corona-Impfpflicht für Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht setzt am Mittwoch (10.00 Uhr) die Verhandlung über eine Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten fort. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)
WeiterlesenEU-Gericht entscheidet Mittwoch zur Wahl Puigdemonts ins EU-Parlament
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zu den Sitzen der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín. Beide waren im Mai 2019 in das EU-Parlament gewählt worden. Spanien hatte dies jedoch nicht anerkannt. Mit ihrer Klage in Luxemburg rügen Puigdemont und Comín, dass das EU-Parlament dies durch mehrere eigene Entscheidungen akzeptiert hat. (Az: T‑388/19)
WeiterlesenBurkina Fasos Ex-Präsident Compaoré vor Rückkehr in Heimat
Der seit 2014 im Exil lebende frühere Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, will in den kommenden Tagen in seine Heimat zurückkehren. Der erst im April in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Compaoré werde "am Donnerstag oder Freitag für einen kurzen Aufenthalt" in Burkina Faso eintreffen, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld der regierenden Militärjunta. Er werde "vom Staatschef im Rahmen der nationalen Versöhnung empfangen".
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