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Paris -
Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen

Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen in ihren Sitzungen am Dienstagnachmittag Eckpunkte für die von ihnen geplante Wahlrechtsreform beschließen. Vorgesehen ist, dass für die Mandatsverteilung im Parlament künftig nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend ist. Dies würde allerdings dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen.

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Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnen am Dienstag (10.00 Uhr) die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.

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EU-Parlament stimmt über Marktkontrollgesetz und Gesetz über digitale Dienste ab

EU-Parlament stimmt über Marktkontrollgesetz und Gesetz über digitale Dienste ab

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag abschließend über das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) ab (12.00 Uhr). Mit diesen Gesetzesreformen will die EU strengere Regeln für Onlineriesen wie Amazon und Google schaffen. Der Digital Markets Act soll wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden.

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Algerien feiert 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich

Algerien feiert 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich

Algerien feiert am Dienstag den 60. Jahrestag seiner Unabhängigkeit nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft. Nach einem fast achtjährigen Krieg um die Unabhängigkeit des nordafrikanischen Landes waren am 18. März 1962 die Verträge von Evian geschlossen worden, die den Krieg beendeten. Am 5. Juli 1962 wurde dann die Unabhängigkeit Algeriens erklärt. Zum 60. Jahrestag ist eine große Militärparade in der Hauptstadt Algier geplant, die erste seit 33 Jahren.

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Uckermarkleitung

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Uckermarkleitung

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die sogenannte Uckermarkleitung. Diese Höchstspannungsleitung soll Windenergie aus dem Norden nach Berlin bringen, ist aber seit Jahren umstritten. Der Naturschutzbund Deutschland klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss, weil er gegen Vorschriften zum Vogelschutz verstoße. (Az. BVerwG 4 A 13.20)

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Verdächtiger nach tödlicher Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst

Verdächtiger nach tödlicher Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst

Nach der tödlichen Schusswaffenattacke bei einer Parade zum US-Nationalfeiertag nahe Chicago ist der Verdächtige gefasst worden. Der 22-Jährige sei nach einer kurzen Verfolgungsjagd mit dem Auto "ohne Zwischenfall" festgenommen worden, sagte der Polizeichef der Stadt Highland Park, Lou Jogmen, am Montag. Die Polizei hatte zuvor unter Hochdruck und mit hunderten schwerbewaffneten Einsatzkräften nach dem Verdächtigen Robert Crimo gefahndet.

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Verdächtiger nach Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst

Verdächtiger nach Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst

Nach der tödlichen Schusswaffenattacke bei einer Parade zum US-Nationalfeiertag nahe Chicago ist der Verdächtige gefasst worden. Der 22-Jährige befinde sich im Polizeigewahrsam, teilte das Büro des Sheriffs des Landkreises Lake County am Montag mit. Die Zeitung "Chicago Sun-Times" berichtete unter Berufung auf die Polizei, Robert E. Crimo III sei ohne Zwischenfälle festgenommen worden. Er wurde demnach auf einer Autobahn nahe der Großstadt Chicago gesichtet und nach einer kurzen Verfolgungsjagd festgenommen.

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Medien: Verdächtiger nach Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst

Medien: Verdächtiger nach Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst

Nach der tödlichen Schusswaffenattacke bei einer Parade zum US-Nationalfeiertag nahe Chicago ist der Verdächtige Medienberichten zufolge gefasst worden. Der 22-Jährige sei ohne Zwischenfälle festgenommen worden, berichtete am Montag unter anderem die Zeitung "Chicago Sun-Times" unter Berufung auf die Polizei. Robert E. Crimo III wurde demnach auf einer Autobahn nahe der Großstadt Chicago gesichtet und nach einer kurzen Verfolgungsjagd festgenommen.

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"Ampel" will Wahlrecht noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen

"Ampel" will Wahlrecht noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen

Trotz erheblicher Bedenken aus der Opposition will die Ampel-Koalition die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags nach Angaben der SPD noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen. "Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren im September zu beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den RND-Zeitungen (Dienstagsausgaben). "Dabei werden wir den normalen Verfahrensweg einhalten und nicht auf Fristverkürzungen zurückgreifen."

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US-Polizei fahndet nach Schüssen in Highland Park nach 22-Jährigem

US-Polizei fahndet nach Schüssen in Highland Park nach 22-Jährigem

Nach der tödlichen Schusswaffenattacke bei einer Parade zum US-Unabhängigkeitstag nahe Chicago hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Die Polizei erklärte am Montag, nach dem 22-jährigen Robert E. Crimo III zu fahnden und veröffentlichte ein Foto des Mannes. Er sei vermutlich bewaffnet und gelte als "sehr gefährlich". Offiziell eingestuft wurde der 22-Jährige, der laut Polizei aus der Region stammt, zunächst als "Person von Interesse".

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