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Sachverständigenkommission: Corona-Maßnahmen wirken - aber nur begrenzt

Die Corona-Maßnahmen wirken, aber nur begrenzt - zu diesem Schluss kommt die mit der Evaluierung beauftragte Sachverständigenkommission in seinem am Freitag vorgelegten Bericht. Masken helfen demnach nur, wenn sie richtig getragen werden - und ein Lockdown nur, solange die Menschen dazu bereit sind. Die Wissenschaftler beklagten bei der Vorstellung eine mangelhafte Datengrundlage. Die Bundesregierung sieht dennoch eine gute Grundlage für die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Frankreich und Australien wollen nach U-Boot-Krise Neubeginn ihrer Beziehungen

Zehn Monate nach dem heftigen Zerwürfnis wegen eines geplatzten U-Boot-Deals wollen Frankreich und Australien einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen starten. "Die Beziehung zwischen Australien und Frankreich ist wichtig. Vertrauen, Respekt und Ehrlichkeit sind wichtig. Das soll unser Verhältnis prägen", sagte der im Mai gewählte australische Premierminister Anthony Albanese am Freitag bei einem Besuch in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach seinerseits von einer "Beziehung, die auf Respekt gründet".

Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen rasche Klarheit über gesetzliche Rahmenbedingungen für Eindämmungsmaßnahmen gefordert. Der Bund müsse noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, erklärte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach einer Sondersitzung am Freitag.

Lauterbach will an neuen Regeln für Bürgertests festhalten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.

Hunderttausende Flaschen Billigwein als Bordeaux verkauft

Eine Fälscherbande in Frankreich soll mehrere hunderttausend Flaschen Billigwein als Bordeaux verkauft haben. Der mutmaßliche Chef der Bande und zwei weitere Verdächtige seien am Freitag einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, hieß es aus Justizkreisen. Ihnen wird unter anderem die Fälschung von Lebensmitteln, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Bundestag könnte nächste Woche Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beschließen

Der Bundestag könnte bereits in der kommenden Woche einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hieß es am Freitag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Am kommenden Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es demnach dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.

Lindner bringt Etat für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse durchs Kabinett

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem großen Ziel näher, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Das Bundeskabinett billigte am Freitag Lindners Etatentwurf für 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Der Minister betonte, der Haushalt sei "krisenfest" - SPD und Grüne verwiesen allerdings auf große Unwägbarkeiten. Die Union warf Lindner vor, er baue ein "Luftschloss".

Bauarbeiter entdecken in Scheune begrabenes Skelett - womöglich alter Mordfall

Bei Bauarbeiten in einer Scheune in Bad Kissingen haben Arbeiter ein begrabenes Skelett entdeckt. Dies könnte von einem womöglich schon Jahrzehnte zurückliegenden Mordfall stammen, teilte die Staatsanwaltschaft in Schweinfurt am Freitag mit. Rechtsmediziner sollten nun die Identität der Leiche klären und auch die Todesursache.

Buschmann schließt nach Gutachten Corona-Lockdowns und Schulschließungen aus

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach dem Expertenbericht zur Bewertung der Corona-Maßnahmen keine Grundlage mehr für eine Reihe bisher genutzter Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es lasse sich "sicher sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig sind", sagte Buschmann am Freitag in Berlin. "Mit diesen Instrumenten wollen wir nicht mehr arbeiten."

Lauterbach bekräftigt Festhalten an Bürgertests für bestimmte Gruppen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.