Erdogan erinnert Schweden und Finnland an Zusagen in Abkommen für Nato-Beitritt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland an ihre Zusagen im Rahmen ihrer Abmachungen mit der Türkei für ihren Nato-Beitritt erinnert. "Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", sagte Erdogan am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen - "ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen".
WeiterlesenScholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid: "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat". US-Präsident Joe Biden stellte der Türkei in Madrid derweil Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht.
WeiterlesenLinkspopulist leitet Finanzausschuss in französischer Nationalversammlung
Erstmals hat ein linkspopulistischer Abgeordneter den Vorsitz des einflussreichen Finanzausschusses in der französischen Nationalversammlung übernommen. Der 63 Jahre alte Eric Coquerel von La France Insoumise (LFI) setzte sich am Donnerstag gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) durch. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen hatte den Posten für ihre Fraktion beansprucht, die mit 89 Abgeordneten die größte Gruppe in der Opposition bildet.
WeiterlesenLawrow: Neuer "Eiserner Vorhang" senkt sich zwischen Russland und dem Westen
Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer "Eiserner Vorhang". "Was den Eisernen Vorhang angeht - er senkt sich bereits", sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. "Dieser Prozess hat schon begonnen." Westliche Politiker sollten aufpassen, "dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen".
WeiterlesenPolen stellt Grenzwall zu Belarus fertig
Polen hat nach eigenen Angaben den Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt. "Die Barriere, die wir errichtet haben, trennt uns von der düsteren Diktatur (des belarussischen Staatschefs Alexander) Lukaschenko", sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag im Grenzort Kuznica. Die Stahlmauer ist 5,5 Meter hoch, hat schätzungsweise 350 Millionen Euro gekostet und deckt mit 186 Kilometern knapp die Hälfte der polnisch-belarussischen Grenze ab.
WeiterlesenBiden stellt Türkei F-16-Kampfjets in Aussicht
US-Präsident Joe Biden hat der Türkei Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht gestellt. "Wir sollten ihnen die F-16-Jets verkaufen und diese Jets auch modernisieren", sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Es handele sich aber nicht um ein Tauschgeschäft für die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, betonte der US-Präsident.
WeiterlesenBiden: Ukraine erhält Unterstützung "so lange wie nötig"
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Unterstützung seines Landes "so lange wie nötig" zugesichert. "Wir werden zur Ukraine halten, und die gesamte Allianz wird zur Ukraine halten - so lange wie es nötig ist um zu verhindern, dass sie von Russland besiegt wird", sagte Biden zum Abschluss des Nato-Gipfeltreffens am Donnerstag in Madrid.
WeiterlesenOpec+ will Produktion im August stabil halten
Die in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Ölförderstaaten wollen ihre Fördermenge im August stabil halten. Bei ihrem monatlichen Treffen in Wien am Donnerstag beschlossen die Länder, wie im Juli sollten pro Tag 648.000 Barrel Öl zusätzlich fließen. Zu der Gruppe gehören die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mit 13 Mitgliedern und ihre zehn Partnerländer, unter ihnen Russland.
WeiterlesenRussland zieht Soldaten von symbolträchtiger Schlangeninsel ab
Die russische Armee hat sich nach gut vier Monaten von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen. Während Moskau am Donnerstag von einer "Geste des guten Willens" sprach, feierte Kiew den Abzug der Soldaten als wichtigen militärischen Sieg. Beim Nato-Gipfel in Madrid wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vorwurf von Kreml-Chef Wladimir Putin, die Nato verfolge "imperiale Ambitionen", als lächerlich zurück.
WeiterlesenBritische Regierung mahnt Airlines zu "realistischeren Flugplänen"
In Großbritannien hat die Regierung angesichts des Chaos auf den Flughäfen die Fluggesellschaften aufgefordert, "realistischere" Flugpläne aufzustellen und die Passagiere "so früh wie möglich" über Störungen zu informieren. Die Regierung ihrerseits sagte am Donnerstag beschleunigte Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu. Mehr Personal im Ausland zu rekrutieren, lehnte London ab.
WeiterlesenIn den News