Günther stellt sich in schleswig-holsteinischem Landtag zur Wiederwahl
Nach der Einigung auf eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Kieler Landtag zur Wiederwahl. Der 48-Jährige regiert seit 2017, bisher aber an der Spitze eines Dreierbündnisses mit Grünen und FDP. Nach der Landtagswahl vom 8. Mai scheiterte die Sondierung für eine Neuauflage dieser Koalition jedoch. CDU und Grüne einigten sich anschließend auf ein Zweierbündnis.
WeiterlesenUrteile nach historischem Prozess zu Pariser Anschlägen im Jahr 2015 erwartet
In dem historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 werden am Mittwoch die Urteile erwartet. Für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam, das einzige lebende Mitglied der Terrorkommandos, hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert, eine so gut wie nicht verkürzbare lebenslange Freiheitsstrafe.
WeiterlesenVerkündung des Strafmaßes im Missbrauchsprozess gegen R&B-Star R. Kelly
Im Missbrauchsprozess gegen den früheren R&B-Star R. Kelly wird am Mittwoch (16.30 Uhr) das Strafmaß verkündet. Der dreifache Grammy-Gewinner war Ende September von einem Bundesgericht in New York schuldig gesprochen worden. Dem 55-jährigen Sänger von Hits wie "I Believe I Can Fly" droht nun eine langjährige Gefängnisstrafe bis hin zu lebenslanger Haft.
WeiterlesenTaliban veranstalten große Stammesversammlung
Die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban veranstalten ab Mittwoch eine dreitägige Stammesversammlung mit religiösen Vertretern und "einflussreichen" Menschen. "Auf dem Treffen werden die Meinungen der Gelehrten über die Leistung des Islamischen Emirats eingeholt", hieß es aus Taliban-Kreisen. Demnach wird dabei auch Kritik an den Regierenden zulässig sein und kontroverse Themen wie die Frauenrechte sollen nicht ausgespart werden.
WeiterlesenPutin reist zu Regional-Gipfel nach Turkmenistan
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Mittwoch ins zentralasiatische Turkmenistan zum Gipfeltreffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres. Nach Angaben des Kremls wird Putin in der Hauptstadt Aschgabad unter anderem den ehemaligen Staatschef Gurbanguli Berdymuchamedow treffen, der seinen 65. Geburtstag feiert. Bilaterale Treffen sind demnach auch mit Berdymuchamedows Sohn und Nachfolger Serdar Berdymuchamedow, sowie den Präsidenten von Aserbaidschan und Iran geplant.
WeiterlesenPsychiatrisches Gutachten in Prozess um Trierer Autoattacke mit sechs Toten erwartet
Im Prozess um die Autoattacke von Trier mit sechs Toten wird vor dem Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch (14.00 Uhr) die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens erwartet. Es wird unter anderem um die Frage gehen, ob der Angeklagte schuldfähig ist. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Mann fünffachen Mord, versuchten Mord in 18 Fällen sowie gefährliche und schwere Körperverletzung in 14 Fällen vor. Er raste am 1. Dezember 2020 mit seinem Auto durch die Fußgängerzone.
WeiterlesenHabeck und Geywitz laden zum Wärmepumpen-Gipfel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprechen am Mittwoch mit Branchenvertretern über den angestrebten Ausbau der Nutzung von Wärmepumpen. Anschließend geben die beiden Kabinettsmitglieder ein Statement (12.15 Uhr). Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte im Vorfeld unter anderem eine Prämie, um Zusatzkosten durch den Austausch des Heizungssystems auszugleichen.
WeiterlesenIn EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden
In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden. Darauf einigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands und anderer Länder die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.
WeiterlesenEinigung der EU-Umweltminister: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Darauf einigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte im Anschluss, Europa habe "die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt".
WeiterlesenLinke und Sozialverband Deutschland fordern Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Die Linke und der Sozialverband Deutschland haben eine preisgünstige Nachfolgeregelung für das bis Ende August befristete Neun-Euro-Ticket gefordert und als künftigen Ticket-Preis einen Euro pro Tag vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein "Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal". "Das 9-Euro-Ticket ist bei allen Problemen eine erfolgreiche Maßnahme. Sie entlastet effektiv einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger."
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