Sorge in der EU über deutschen Gas-Notfallplan
Die Gaskrise und andere wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs haben den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union berieten darüber am Freitag mit der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern.
WeiterlesenAntragsfrist für Entschädigung verurteilter schwuler Männer wird verlängert
Die Frist für die Entschädigung schwuler Männer, die in der Nachkriegszeit aufgrund der damaligen Strafrechtsparagrafen verurteilt worden waren, wird verlängert. Betroffene können nun bis zum 21. Juli 2027 Anträge stellen, wie der Bundestag am Freitag beschloss. Die Fristverlängerung um fünf Jahre war per Änderungsantrag in den Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen eingefügt worden.
WeiterlesenItalien schlägt Verschiebung von Verbrennerverbot um fünf Jahre vor
Vor dem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag hat Italien eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf 2040 vorgeschlagen. Italien habe die Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei, heißt es in einem Papier, das den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten am Freitag vorlag. Für eine Mehrheit im Rat ist die Abstimmung Deutschlands zentral - die Bundesregierung hat bislang noch keine gemeinsame Position.
WeiterlesenSechs Jahre Haft wegen millionenschweren Betrugs mit Coronatests
Wegen millionenschweren Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum einen Angeklagten am Freitag zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Mann rechnete mit seiner Firma in vielen Teststationen Schnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung ab, die gar nicht vorgenommen wurden. Die Schadenssumme betrage 24,5 Millionen Euro, sagte eine Gerichtssprecherin.
WeiterlesenBreitenreiter will TSG in erfolgreiche Zukunft führen
Der neue Trainer Andre Breitenreiter will den Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim in eine erfolgreiche Zukunft führen. "Ich hoffe, dass ich für große Begeisterung und Aufbruchstimmung sorgen kann", sagte der 48-Jährige bei seiner Präsentation am Freitag: "Ich bin ambitioniert, ich möchte maximalen Erfolg. Dafür werden wir fleißig arbeiten."
WeiterlesenStudie belegt Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Fast jeder vierte Beschäftigte des öffentlichen Diensts hat im Berufsalltag Gewalt erlebt. In einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums gaben 23 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Zwölf Prozent gaben an, sogar mehrere gewalttätige Vorfälle innerhalb eines Jahres erlebt zu haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "erschütternden Ergebnis" und kündigte Maßnahmen zum besseren Schutz der Beschäftigten an.
WeiterlesenJäger bei Unfall nahe Karlsruhe von eigener Waffe tödlich verletzt
In der Nähe von Karlsruhe hat sich ein Jäger beim Umgang mit seiner eigenen Schusswaffe tödlich verletzt. Der 62-Jährige habe sich am Freitag vergangener Woche bei einem Jägerstand zwischen Gondelsheim und Obergrombach aufgehalten, teilte die Polizei in Karlsruhe am Freitag mit.
WeiterlesenMehr als 400 Migranten stürmen spanische Exklave Melilla
Mehr als 400 Migranten haben am Freitag versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla zu gelangen. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, stürmten die Migranten den Grenzzaun. Einer "beträchtlichen Anzahl" sei es gelungen, in die Exklave im Norden Marokkos vorzudringen.
WeiterlesenBundestag beschließt Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist bald Geschichte: Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a beschlossen. Für die Streichung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion. Union und AfD votierten dagegen. In der Debatte ging es auch um die Zukunft des Paragrafen 218, der Abtreibung verbietet und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei stellt.
WeiterlesenDrei weitere Menschen bei Protesten in Ecuador getötet
Bei den seit fast zwei Wochen andauernden Protesten gegen die hohen Preise in Ecuador sind drei weitere Menschen getötet worden. Bei verschiedenen Protestaktionen in der Hauptstadt Quito und Umgebung habe es am Donnerstag drei Todesopfer gegeben, meldete die Allianz der Organisation der Verteidigung der Menschenrechte.
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