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Paris -
Russland warnt Litauen wegen Kaliningrad vor "schwerwiegenden" Folgen

Russland warnt Litauen wegen Kaliningrad vor "schwerwiegenden" Folgen

Im Konflikt um die Einschränkung des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad hat der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, die Menschen in Litauen vor "schwerwiegenden" Konsequenzen gewarnt. "Russland wird auf solche feindseligen Aktionen natürlich reagieren", sagte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag bei einem Besuch in Kaliningrad. "Entsprechende Maßnahmen werden auf interministerieller Ebene ausgearbeitet und bald verabschiedet. Sie werden schwerwiegende negative Folgen für die Bevölkerung in Litauen haben."

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Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an Ukraine

Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an Ukraine

Kritiker werfen der Bundesregierung seit Monaten vor, der Ukraine nicht genügend Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu liefern - nun hat das Kanzleramt erstmals eine exakte Aufstellung der geplanten und bereits vollzogenen Lieferungen veröffentlicht. Die im Internet einsehbare Liste (www.bundesregierung.de/lieferungen-ukraine) solle künftig ständig aktualisiert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, "dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann".

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DFB unterstützt UEFA-Wiederwahl Ceferins

DFB unterstützt UEFA-Wiederwahl Ceferins

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will Aleksander Ceferin weiterhin als Präsident der Europäischen Fußball-Union (UEFA) sehen. Das DFB-Präsidium beschloss am Dienstag einstimmig, den Slowenen bei dessen angestrebter Wiederwahl beim UEFA-Kongress am 5. April 2023 in Lissabon zu unterstützen. Der 54-Jährige führt die UEFA seit 2016.

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Prozess gegen weiteren Tatverdächtigen im Missbrauchskomplex Münster begonnen

Prozess gegen weiteren Tatverdächtigen im Missbrauchskomplex Münster begonnen

Im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag ein Prozess gegen einen weiteren Tatverdächtigen vor dem Landgericht der Stadt begonnen. Der 39-jährige Angeklagte aus Duisburg muss sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder verantworten, wie ein Sprecher sagte. Darunter sei auch der Ziehsohn des bereits im Missbrauchskomplex verurteilten Haupttäters Adrian V. aus Münster.

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Scholz: Äußere Schocks dürfen "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale" führen

Scholz: Äußere Schocks dürfen "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale" führen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland geworben. Wichtig sei, dass "die externen Schocks" wie der Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen", sagte Scholz am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin. Deshalb habe er Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik am 4. Juli zu einer konzertierten Aktion ins Kanzleramt eingeladen.

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Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern

Frankreichs Präsident Macron holt sich Abfuhr bei konservativen Republikanern

Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen.

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Kartellamt nimmt Google Maps ins Visier

Kartellamt nimmt Google Maps ins Visier

Wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Google Maps zulasten alternativer Kartendienste hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Google Deutschland und den US-Mutterkonzern Alphabet eingeleitet. "Wir gehen Hinweisen nach, wonach Google die Kombination seiner Kartendienste mit Kartendiensten Dritter einschränkt", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag in Bonn.

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Asselborn: Kein EU-Land gegen Kandidatenstatus für Ukraine

Asselborn: Kein EU-Land gegen Kandidatenstatus für Ukraine

Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag, "kein einziges Land" habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag. "Ein Konsens zeichnet sich ab", sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.

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Betriebsratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen

Betriebsratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen

Betriebsratsvorsitzende können nicht allein eine Betriebsvereinbarung abschließen. Eine so zustande gekommene Betriebsvereinbarung ist selbst dann unwirksam, wenn der Betriebsrat den Vorsitzenden hatte gewähren lassen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied (Az: 1 AZR 233/21). Laut Gesetz handele der Betriebsrat immer als "Kollegialorgan".

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Japanische Stadt startet Crowdfunding-Kampagne für "Totoro"-Wald

Japanische Stadt startet Crowdfunding-Kampagne für "Totoro"-Wald

Die japanische Stadt Tokorozawa hat eine Crowdfunding-Kampagne zum Kauf eines ganz besonderen Stücks Natur gestartet: Die Stadtverwaltung will den Wald kaufen, der den Regisseur des Kult-Animationsfilms "Mein Nachbar Totoro" inspiriert hatte. Regisseur Hayao Miyazaki habe bei Spaziergängen in dem inzwischen als "Totoro-Wald" bekannten Forst die Idee für seinen Film gehabt, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur AFP.

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