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Wirtschaft und Gewerkschaften fordern von Scholz Klarheit bei Energiewende

Beim Auftakttreffen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufenen "Allianz für Transformation" haben Wirtschaft und Gewerkschaften Klarheit bei der Energiewende gefordert. Nötig sei nun "Tempo" und ein gemeinsames Verständnis über die Verteilung der Kosten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag bei dem Treffen im Kanzleramt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte "verlässliche Rahmenbedingungen" für "mehr Beschäftigung und qualitatives Wachstum".

Familienministerium arbeitet an Strategie gegen Einsamkeit

Die Bundesregierung will bis zum Ende der Legislaturperiode eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeiten. "Einsamkeit betrifft viele Menschen", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer Fachkonferenz zu dem Thema. Die Strategie solle in einem "breiten Beteiligungsprozess" erarbeitet werden. "Für eine erfolgreiche Strategie gegen Einsamkeit sind unterschiedliche Perspektiven notwendig, weil Einsamkeit ein vielfältiges gesellschaftliches Phänomen ist."

Schmutzwasserspur führt Bremer Polizisten bis zu Wohnungstür von Dieb

Eine verräterische Schmutzwasserspur hat den Dieb einer Gartenbank in Bremen überführt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, konnten Einsatzkräfte diese vom Tatort mehrere hundert Meter bis zur Wohnung des 22-jährigen Langfingers verfolgen. Dort wurde die zuvor von einem Grundstück entwendete Bank entdeckt.

ZEW-Konjunkturerwartungen steigen - bleiben aber im negativen Bereich

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Juni etwas verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg um 6,3 Punkte auf einen Wert von minus 28,0 Punkten. Die Erwartungen hätten sich zwar verbessert, "liegen aber noch weit im negativen Bereich", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.

Prozess um rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln beginnt Ende August

Im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln soll am 29. August der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter beginnen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ließ zwei entsprechende Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Den bei Erhebung der zweiten Anklage im Mai vergangenen Jahres 35 und 38 Jahre alten Beschuldigten werden demnach unter anderem Brandstiftung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

ADAC: Tanken morgens am teuersten - bei Diesel 16 Cent Preisunterschied

Wer morgens tankt, zahlt drauf: Die Preisunterschiede an der Zapfsäule betragen zwischen dem Höchststand am Morgen und dem Tiefststand am Abend bei Diesel gut 16 Cent, wie eine am Dienstag veröffentliche Auswertung des ADAC zeigt. Bei Super E10 macht der Unterschied demnach zehn Cent aus. Am teuersten sind die Kraftstoffe morgens nach 07.00 Uhr.

Lücken im Kurzzeitgedächtnis im mittleren Alter können Vorboten von Demenz sein

Probleme mit dem Kurzzeitgedächtnis im mittleren Lebensalter können frühe Vorboten einer späteren Demenz sein. Das fanden Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der Universität Heidelberg sowie des Krebsregisters des Saarlands laut einer Mitteilung vom Dienstag bei der Auswertung von Studiendaten tausender Teilnehmer heraus. Menschen, die über Lücken im Kurzzeitgedächtnis berichteten, hatten demnach ein bis zu doppelt so hohes Risiko für eine spätere Demenz.

Großbritannien plant ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda

Großbritannien will am Dienstag trotz heftiger Kritik erstmals illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.

Keine Anwohnerklagen möglich bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

Anwohner in einer Umwelt- oder Lkw-Durchfahrtsverbotszone können nicht gegen Unternehmen vorgehen, die mit ihren Lastern das Verbot verletzen. Ein solcher Unterlassungsanspruch steht den Anwohnern nicht zu, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das Verbot diene nicht dem Schutz Einzelner, sondern generell einer geringeren Abgasbelastung im gesamten Gebiet.

Gastronomieschließungen im Saarland 2020 für zwei Wochen formell rechtswidrig

Die von der saarländischen Landesregierung angeordneten Gastronomieschließungen wegen der Coronapandemie sind einem Gerichtsurteil zufolge im November 2020 für etwa zwei Wochen formell rechtswidrig gewesen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis nach Angaben vom Dienstag in einem Normenkontrollverfahren, das von einem Restaurantbetreiber angestrengt worden war. Demnach fußte die in dieser Zeit geltende Landescoronaverordnung nicht auf einer ausreichenden sogenannten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.