Karlsruhe weist Beschwerde wegen verzögerten Versands von Briefwahlunterlagen ab
Bei Bundestags- oder auch Landtagswahlen können mögliche Störungen beim Versand der Briefwahlunterlagen an Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht zu einer Verschiebung der Rücksendefrist führen. Betroffenen bleibt nur eine nachträgliche Anfechtung der Wahl, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschied. (Az. 2 BvR 334/25)
WeiterlesenSteinmeier im Libanon: Alle Seiten müssen Verpflichtungen aus Waffenruheabkommen einhalten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch im Libanon die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Waffenruheabkommen zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel angemahnt. Deutschland wisse, wie schwer es für die libanesische Regierung sei, "für die Entwaffnung der Hisbollah zu sorgen", sagte Steinmeier am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehe.
WeiterlesenZweiter Jahrestag von Nawalnys Tod: Mutter fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn
Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny im Gefängnis vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten", sagte Ljudmila Nawalnaja am Montag - dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod - vor dem Friedhof in Moskau, auf dem sich sein Grab befindet. "Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet." Der Kreml wies den europäischen Befund derweil als "unbegründet" zurück.
WeiterlesenRosenmontagszüge in Karnevalshochburgen gestartet: Spott für Putin aus Düsseldorf
Mit beißendem Spott für die Politik haben in den rheinischen Karnevalshochburgen am Montag die traditionellen Rosenmontagszüge begonnen. In Köln setzte sich Deutschlands größter Rosenmontagszug um 10.00 Uhr in Bewegung. Die Blicke waren dieses Jahr insbesondere auf die Karnevalswagen in Düsseldorf gerichtet, die erneut Russlands Präsident Wladimir Putin satirisch darstellten. Wegen seiner Spitzen gegen Putin läuft in Moskau derzeit ein Prozess gegen den Düsseldorfer Chef-Wagenbauer Jacques Tilly.
WeiterlesenBärlauchdiebe in Sachsen unterwegs: 80 Kilogramm Knollen ausgegraben
Polizeibeamte haben in Sachsen auf frischer Tat Bärlauchdiebe mit insgesamt mehr als 80 Kilogramm Knollen ertappt. Am Sonntag erwischten Beamte in einem Waldstück bei Böhlen zwei 29 und 42 Jahre alte Männer, die bereits 40 Kilogramm Bärlauchknollen zum Abtransport bereitgestellt hatten, wie die Polizei in Leipzig am Montag mitteilte. Zwei weitere Verdächtige konnten unerkannt fliehen.
WeiterlesenKI-Videos: Tiktok-Konzern Bytedance verspricht Achtung von Urheberrecht
Angesichts der massenhaften Verbreitung von KI-Videos unter anderem mit bekannten US-Schauspielern hat der chinesische Konzern Bytedance Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten versprochen. Es würden Schritte unternommen, um "die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken" und "die unbefugte Nutzung von geistigem Eigentum" durch Nutzer mithilfe der Künstlichen Intelligenz (KI) zu verhindern, erklärte der Mutterkonzern von Tiktok.
WeiterlesenRubio vor ungarischer Parlamentswahl zu Orban: Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg
US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.
WeiterlesenGericht kippt Rückkehr zu Tempo 50 auf Hauptverkehrsachse in München
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern eine juristische Niederlage im Streit um ein Tempolimit auf dem Mittleren Ring erlitten. Die durch Anordnung Reiters im Januar aufgehobene Tempo-30-Regelung müsse vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder eingeführt werden, entschied das Verwaltungsgericht München nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht gab damit Anwohnern Recht.
WeiterlesenGrönlands Hauptstadt verzeichnet wärmsten Januar seit Aufzeichnungsbeginn
Ungewöhnliche Wärme in Grönland: In der Hauptstadt Nuuk wurde der wärmste Januar seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als hundert Jahren registriert, wie das dänische Meteorologie-Institut am Montag berichtete.
WeiterlesenUmfrage: Deutlich mehr Senioren nutzen soziale Medien
Die Zahl der Senioren, die soziale Medien nutzen, ist einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen. 44 Prozent der Befragten ab 65 Jahren gaben an, soziale Netzwerke zu nutzen, wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte. Vor fünf Jahren waren es noch 15 Prozent. Befragt wurden von September bis Oktober 2025 insgesamt 1004 Menschen ab 65.
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