Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Urteil wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag größtenteils rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach dem Urteil ist die Verurteilung zweier Männer wegen einer geplanten Brandstiftung in Hamburg rechtskräftig. Die Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe bekannt. Die beiden hatten das Auto einer Immobilienfirma anzünden wollen, weswegen das Hamburger Landgericht sie im November 2020 zu Haftstrafen von 19 und 22 Monaten verurteilte. Die Revision der dritten Angeklagten, einer Frau, hatte teilweise Erfolg. (Az. 5 StR 306/21)

Union warnt Ampel-Fraktionen vor Alleingang bei Wahlrechtsreform

Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, hat die Ampel-Koalition vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. "Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die 'Ampel' dort eine gemeinsame Lösung für eine Wahlrechtsreform finden", sagte Heveling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Die Ampel-Fraktionen hätten sich offenbar "bereits auf ihr Modell festgelegt".

Angeschlagener Johnson berät nach überstandenem Misstrauensvotum mit Kabinett

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson am Dienstag mit seinem Kabinett beraten. "Wir machen unseren Job weiter", sagte der Premierminister, dem in der britischen Presse ein Autoritätsverlust bescheinigt wurde. Johnson hatte das Misstrauensvotum am Montagabend mit 211 Stimmen zwar überstanden, doch hatten 148 Parlamentarier gegen ihn votiert.

Söder schließt neues Bemühen um Kanzlerkandidatur aus

CSU-Chef Markus Söder hat ein neuerliches Bemühen um die Kanzlerkandidatur der Union ausgeschlossen. "Meine gesamte Kraft widme ich ausschließlich Bayern - das gilt nicht nur für die Zeit bis zur Landtagswahl, sondern auch danach", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Das Andere ist vorbei."

EU einigt sich auf einheitliche Handy-Ladestecker

Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung von einheitlichen Smartphone-Ladesteckern in der Europäischen Union geeinigt. Stecker im Format USB-C sollen für alle Handys, Tablets und Digitalkameras eingeführt werden, teilte das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mit. Dies soll künftig auch für Laptops, Lautsprecherboxen und Kopfhörer gelten.

Verbraucherschützer warnen vor Fehlkäufen bei ausländischen Online-Shops

Verbraucherschützer haben vor Fehlkäufen bei ausländischen Online-Shops gewarnt. Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte am Dienstag mit, dass sich vermehrt Menschen beschwert hätten, die Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs in ausländischen Internetshops bestellt hätten, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Dabei handele es sich um professionell aufgemachte Shops mit deutschsprachigen Namen und Domain-Endungen auf .de.

FDP und Union dringen auf rasche Genehmigung von spanischer Leopard-Lieferung

Spanien will einem Bericht zufolge rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern - Union und FDP fordern von der Bundesregierung dafür nun rasch grünes Licht. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag dem "Spiegel". "Wir haben keine Zeit für Debatten." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU).

Nach Zugunglück von Burgrain Ermittlungen gegen drei Bahnmitarbeiter

Nach dem Zugunglück in Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten sind Mitarbeiter der Bahn ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft München II ermittle gegen drei Bahnmitarbeiter wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Dienstag in Rosenheim mit. Nähere Angaben zu den Vorwürfen machten die Ermittler zunächst nicht. Dafür sei es beim derzeitigen Ermittlungsstand noch zu früh, sagte ein Polizeisprecher.

Verbraucherstimmung in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau

Die Verbraucherstimmung in Deutschland stagniert auf einem niedrigen Niveau. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) legt im Juni im Vormonatsvergleich zwar geringfügig zu und verlässt somit sein Allzeittief, wie der HDE am Dienstag erklärte. Der Index bleibt damit aber auf einem niedrigen Niveau. Mit einer Aufhellung der Verbraucherstimmung sei "in den kommenden drei Monaten daher nicht zu rechnen".

Özdemir präsentiert fünfstufiges Label für Tierwohlkennzeichnung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat ein fünfstufiges staatliches Label zur Tierwohlkennzeichnung auf Lebensmitteln vorgestellt. Eingeführt werden sollen die Haltungsstufen Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio als Extra-Kategorie, wie Özdemir am Dienstag in Berlin sagte. Die Verpflichtung soll zunächst für Schweinefleisch gelten, später sollen weitere Tierarten hinzukommen.