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Urteil: Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Akteneinsicht gewähren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz keine weitere Akteneinsicht rund um den inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischen sogenannten Flügel und seine eigene Person gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag und wies damit zwei Klagen des Politikers zurück. Das BfV habe Kalbitz bereits "umfangreich" Auskunft erteilt, hieß es zur Begründung.

Regionalzug erfasst trächtige Kuh in Nordrhein-Westfalen

Bei einem Zugunfall in Nordrhein-Westfalen ist eine trächtige Kuh getötet worden. Ein Regionalzug erfasste das tragende Tier am Donnerstag in Erndtebrück mit rund 60 Stundenkilometern, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin mitteilte. Die Kuh starb kurz nach dem Aufprall an der Unfallstelle.

28-Jähriger in Berlin von Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen freigesprochen

Das Berliner Landgericht hat einen wegen der Fälschung von Impfausweisen in großem Stil angeklagten 28-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zum Zeitpunkt der Herstellung der Impfausweise sei dies noch nicht strafbar gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien die Ausweise zwar unterschrieben, aber nicht für bestimmte Menschen ausgestellt gewesen.

Radfahrer in Baden-Württemberg von herabfallendem Ast getötet

Ein Radfahrer ist in Baden-Württemberg von einem herabfallenden Ast getötet worden. Der 68-Jährige wurde am Kopf getroffen, wie die Polizei in Konstanz am Donnerstag mitteilte. Demnach war der Mann am Mittwochvormittag auf einem Fuß- und Radweg in Moos im Landkreis Konstanz unterwegs, als aus einer nahe am Radweg stehenden Pappel ein Ast nach unten fiel und den vorbeifahrenden Radfahrer traf.

US-Präsident Biden richtet Luftbrücke für Babymilchpulver ein

Weniger als sechs Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden eine Luftbrücke für Babymilchpulver angeordnet - der Mangel im Land ist groß und die Preise sind stark angestiegen. Besorgte Eltern fürchten bereits, ihr Kind könne verhungern, da viele Mütter sich keine Auszeit vom Job leisten können, um ihr Baby zu stillen. Biden aktivierte auch ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, um die Produktion in den USA zu erhöhen.

Paritätischer Verband kritisiert Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen als halbherzig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplante weitgehende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen als "halbherzig und inkonsequent" kritisiert. Sozialrecht sei kein Strafrecht, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Die Sanktionen in der Grundsicherung müssten vollständig abgeschafft werden.

Ruhepausen im Job werden oft nicht eingehalten

Der Fachkräftemangel ist hoch, der Arbeitsdruck steigt - im Ergebnis werden viele Beschäftigte um ihre gesetzlichen Ruhezeiten gebracht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Demnach gaben laut zuletzt verfügbaren Daten 18 Prozent der Befragten an, mindestens einmal pro Monat mit verkürzten Ruhezeiten zu arbeiten. Die Linken-Politikerin Susanne Ferschl forderte, das Recht auf Ruhezeiten müsse "deutlich strenger kontrolliert werden".

Scholz dämpft Erwartungen auf raschen EU-Beitritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, jedoch Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt des Landes gedämpft. Der Beitrittsprozess sei "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf dem Kanzler ein "doppeltes Spiel" vor, weil er militärische Unterstützung für die Ukraine zusage, tatsächlich aber Lieferungen schwerer Waffen verhindere.

Ryanair-Flugpersonal unterliegt teilweise italienischem Sozialversicherungsrecht

Ein Teil des Ryanair-Flugpersonals, das täglich eine Dreiviertelstunde auf einem italienischen Flughafen arbeitet, unterliegt den italienischen Vorschriften für soziale Sicherheit. Das gelte für die Arbeitnehmer ohne Entsendebescheinigung, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der für sie vorgesehene Raum auf dem Flughafen Bergamo gelte als Zweigstelle von Ryanair. (Az. C-33/21)

Fliegerstaffel und Ehrenpalme für Tom Cruise in Cannes

Mit einer Flugshow der französischen Kunstfliegerstaffel und einer unangekündigten Goldenen Ehrenpalme hat das Filmfestival in Cannes den US-Schauspieler Tom Cruise geehrt. Der 59-Jährige war zur Cannes-Premiere des Films "Top Gun: Maverick" dem Filmthema entsprechend im Hubschrauber an der Croisette gelandet. Das Publikum applaudierte nach der Vorführung des außer Konkurrenz laufenden Actionfilms am Mittwochabend mehrere Minuten lang im Stehen.