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Paris -
Gasimporteure in Europa bezahlen russisches Gas sanktionskonform in Euro

Gasimporteure in Europa bezahlen russisches Gas sanktionskonform in Euro

Mehrere europäische Gasversorger haben erläutert, wie sie russisches Gas bezahlen, ohne dabei gegen die europäischen Sanktionen zu verstoßen. Russland verlangt die Zahlung in Rubel - Unternehmen, die dem nachkommen, riskieren aber Sanktionen. Sie müssen in Euro zahlen. Den Umtausch übernimmt die russische Gazprombank, die nicht mit Sanktionen belegt ist.

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Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht

Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

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EU soll durch Energiesparen unabhängiger von russischem Öl und Gas werden

EU soll durch Energiesparen unabhängiger von russischem Öl und Gas werden

Die EU-Kommission will die Europäische Union unter anderem durch das Einsparen von Energie und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen. Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dafür setzt ihre Behörde auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien.

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Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran

Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran

Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen - Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Die weitestgehende Neuerung in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschlag ist die Einführung einer Ersatzstimme, mit der Wähler ihre Zweitpräferenz zum Ausdruck bringen können. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.

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Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt

Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt

Eine IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 22-jährige Leonora M. vor sieben Jahren als Jugendliche nach Syrien gereist war und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie kehrte 2020 nach Deutschland zurück und saß zeitweise in Haft.

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Bericht: Flugzeugabsturz in China mit 132 Toten womöglich absichtlich verursacht

Bericht: Flugzeugabsturz in China mit 132 Toten womöglich absichtlich verursacht

Der Absturz eines Passagierflugzeugs in China mit 132 Toten könnte einem Medienbericht zufolge absichtlich herbeigeführt worden sein. Darauf wiesen von US-Ermittlern untersuchte Daten des Flugschreibers hin, schrieb das "Wall Street Journal" am Dienstag zu dem Unglück von vor zwei Monaten. "Das Flugzeug hat das getan, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde", zitierte die Zeitung eine mit der vorläufigen Einschätzung der US-Behörden vertraute Quelle.

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Ermittlungen gegen 34 Gaffer nach schwerem Unfall auf Autobahn 1 nahe Hagen

Ermittlungen gegen 34 Gaffer nach schwerem Unfall auf Autobahn 1 nahe Hagen

Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 1 bei Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ermittlungen gegen 34 mutmaßliche Gaffer aufgenommen. Bei dem Unfall mit drei Lastwagen wurde am Dienstag ein 64-Jähriger im Führerhaus eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Trotz aufgestellter Sichtschutzwände habe es zahlreiche Schaulustige an den Unfallort gezogen.

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FDP erstattet Anzeige gegen baden-württembergischen Innenminister Strobl

FDP erstattet Anzeige gegen baden-württembergischen Innenminister Strobl

In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen über Ermittlungen gegen einen hohen Polizeibeamten hat die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion Anzeige gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erstattet. Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, werfen die FDP-Abgeordneten dem Minister mit der Weitergabe eines Anwaltsbriefs Strafvereitelung im Amt sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.

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Sondertribunal verurteilt Veteranen des Kosovo-Kriegs wegen Zeugeneinschüchterung

Sondertribunal verurteilt Veteranen des Kosovo-Kriegs wegen Zeugeneinschüchterung

Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat sein erstes Urteil verhängt: Das Gericht verurteilte am Mittwoch zwei ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft.

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Schulze will bei G7-Treffen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen

Schulze will bei G7-Treffen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten einen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen. Weltweit drohten Hungersnöte, weil der russische Präsident Wladimir Putin "den Hunger gezielt als Waffe einsetzt", sagte Schulze am Mittwoch zum Auftakt eines G7-Entwicklungsministertreffens in Berlin. Dem will die deutsche G7-Präsidentschaft ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen.

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