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Scholz verärgert Verteidigungspolitiker mit Auftritt im Ausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter. Auch aus der Unionsfraktion kam deutliche Kritik.

Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an

Der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon tritt nicht wieder bei der französischen Parlamentswahl an. Er halte aber an seinem Ziel fest, Regierungschef zu werden, sagte er am Donnerstagabend in Marseille. "Wir werden gewinnen, und ich werde Premierminister", sagte er. "In allen Ländern Europas wird der Premierminister gewählt, nur wir wählen einen Monarchen", sagte er in Anspielung auf das französische System, in dem der direkt gewählte Präsident den Premierminister ernennt.

Staatsanwaltschaft will wegen Anschlagsplänen von Essen Antrag auf Haftbefehl stellen

Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen will die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. Die Vorführung des 16-jährigen Verdächtigen vor einem Haftrichter sei noch für den Freitag angesetzt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

EU-Spitzendiplomat von Polizei in Frankfurt festgehalten

Der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, ist nach eigenen Angaben vorübergehend von der deutschen Polizei am Flughafen Frankfurt am Main festgehalten worden. Mora schrieb am Freitag auf Twitter, er sei auf dem Zwischenstopp von Teheran nach Brüssel "ohne eine einzige Erklärung" von der Polizei zurückgehalten worden. Rund eine Stunde später teilte er mit, er habe seine Reise mit zwei weiteren hochrangigen EU-Diplomaten fortsetzen können.

Scholz verärgert FDP-Politiker mit Auftritt im Verteidigungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter.

G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit der Ukraine

Am zweiten Tag ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels haben die Außenministerinnen und Außenminister der G7 ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen", sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss vor Beginn der Beratungen am Freitag. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.

Umweltschützer fordern von G7-Agrartreffen "deutliches Signal gegen Welthunger"

Angesichts von Engpässen bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen ein "deutliches Signal gegen den Welthunger" von der G7-Agrarministerkonferenz gefordert. Die in Stuttgart versammelten Ministerinnen und Minister müssten "das Welternährungsprogramm finanziell deutlich stärken", um besonders betroffene Regionen zu unterstützen, teilten unter anderem Greenpeace, der BUND und der Deutsche Naturschutzring am Freitag mit.

Tausende Menschen demonstrieren in Kanada für Abtreibungsverbot

Einige tausend Menschen haben in der kanadischen Hauptstadt Ottawa an einer jährlichen Demonstration gegen das Recht auf Abtreibung teilgenommen. Die Demonstrierenden hielten am Donnerstag (Ortszeit) vor dem kanadischen Parlament Plakate mit Aufschriften wie "Betet für eine Ende der Abtreibungen". Ihnen stellten sich vor allem junge Frauen bei einer kleineren Gegendemonstration entgegen. Sie riefen unter anderem den Slogan "Unser Körper, unsere Entscheidung".

Özdemir sichert Ukraine Deutschlands Hilfe bei Getreideexporten zu

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands bei der Ausfuhr von Getreidelieferungen zugesichert. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi und der EU-Kommission würden Gespräche darüber geführt, "wie wir konkret helfen können, dass der Weizen in der Ukraine so schnell wie möglich raus kann", sagte Özdemir am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe dabei vor allem um Hilfe "über den Landweg, über die Schiene, über die Donau".

Bericht: Bundesregierung will Fußgänger im Straßenverkehr besser schützen

Für Fußgängerinnen und Fußgänger soll der Straßenverkehr in Deutschland laut einem Zeitungsbericht mit einer "nationalen Fußverkehrsstrategie" künftig sicherer werden. Ziel sei es, die Attraktivität und Sicherheit des Fußverkehrs zu erhöhen, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesverkehrsministeriums.