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Bericht: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Minister Scheuer

Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Magazin "Der Spiegel" zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Äußerung, es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Dabei soll es um die gescheiterte Pkw-Maut gehen.

Merz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: "Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ."

Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig

14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Revision wurde darum verworfen. (Az. 3 StR 367/21)

Bund startet Milliardenhilfen für vom Ukraine-Krieg stark betroffene Firmen

Der Bund hat die im April beschlossenen Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen gestartet, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Bereits seit Freitag vergangener Woche können nachweislich betroffene Firmen Anträge für das erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm stellen, wie die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die staatliche Förderbank KfW am Dienstag mitteilten. Ein KfW-Kreditprogramm, das Firmen kurzfristig zu Liquidität verhelfen soll, startet demnach "voraussichtlich" am kommenden Montag.

Urteil: Hochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern

Auch das Forschungspreisgeld eines Professors für wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich muss als Arbeitslohn versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Münster laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Wissenschaftlers, der im Jahr 2018 einen mit Geld dotierten Forschungspreis für seine Habilitation bekommen hatte. Das Finanzamt stufte den Preis als Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit ein. Dagegen ging der Hochschullehrer gerichtlich vor.

Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe in Saarbrücken begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken muss sich seit Dienstag ein 29-Jähriger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, eingenommene Gelder der Anleger in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro für eigene Zwecke missbraucht zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Bisher mehr als 90.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an Schulen aufgenommen

Die Zahl der an Schulen in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. In der Woche vom 25. April bis zum 1. Mai wurden insgesamt 91.572 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien dies 26.330 Neuzugänge aus der Ukraine, wobei es in mehreren Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg wegen der zurückliegenden Osterferien deutlich mehr Anmeldungen gab.

Über 400.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.

Studie: Angst vor Krieg in Europa rückt bei jungen Menschen an erste Stelle

Ein Krieg in Europa ist derzeit die größte Sorge junger Menschen in Deutschland. Mit 68 Prozent befürchten gut zwei Drittel die Folgen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Trendstudie "Jugend in Deutschland" hervorgeht. Die Kriegsangst verdrängte damit die bisher dominierende Sorge vor dem Klimawandel. Die Studienautoren Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann sehen Deutschlands Jugend im "Dauerkrisenmodus".

Über 400.00 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.