Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw "radikal" verringern
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
WeiterlesenBrasiliens Präsident wegen Unwohlseins erneut eine Nacht im Krankenhaus
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat wegen Unwohlseins eine Nacht im Krankenhaus verbracht. Am Dienstagmorgen konnte er die Militärklinik in der Hauptstadt Brasília wieder verlassen, wie Kommunikationsminister Fábio Faria im Online-Dienst Twitter mitteilte. "Der Präsident wurde schon wieder entlassen, es geht ihm gut", erklärte er.
WeiterlesenBerlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne gestimmt.
WeiterlesenGewerkschaften fordern Unterstützung für energieintensive Branchen
Angesichts der hohen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs haben die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen gefordert. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen zu prüfen.
WeiterlesenProzess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt ihm zur Last, eine radikale Auslegung des Islams zu vertreten und der Ideologie des IS anzuhängen.
WeiterlesenSPD sucht Lösung im Streit um Impfpflicht - Union bleibt hart
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union - holte sich damit aber bei CDU/CSU umgehend eine Abfuhr.
WeiterlesenIAEA-Chef zu Gesprächen über nukleare Sicherheit in der Ukraine eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist angesichts der Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren zu einem Besuch in dem Kriegsland eingetroffen. Grossi wolle sich mit ukrainischen Regierungsvertretern treffen, um ihnen "technische Unterstützung" anzubieten, teilte die IAEA am Dienstag mit.
WeiterlesenKapitänin Popp nach einem Jahr zurück bei den DFB-Frauen
Die Kapitänin ist zurück: Alexandra Popp steht nach schwerer Knieverletzung und fast einem Jahr Zwangspause wieder im Aufgebot des Frauen-Nationalteams. Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg nominierte die 30-Jährige vom VfL Wolfsburg etwas mehr als drei Monate vor EM-Beginn für die WM-Qualifikationsspiele gegen Portugal in Bielefeld und in Serbien am 9. und 12. April.
WeiterlesenWechselseitige Vorwürfe von Bund und Ländern in der Corona-Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bundesländer am Dienstag davor gewarnt, sich allzu leichtfertig zu Corona-Hotspots zu erklären, um die Schutzmaßnahmen weiterführen zu können - denn bei vorschneller Anwendung drohten ihnen Niederlagen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung. Länder und Kommunen warfen dem Bund vor, durch Unklarheiten in dem neuen Infektionsschutzgesetz solche Niederlagen geradezu zu provozieren.
WeiterlesenH2 Mobility will Zahl der Wasserstofftankstellen bis 2030 mehr als verdreifachen
Der führende Wasserstofftankstellenbetreiber in Deutschland, H2 Mobility, will bis 2030 die Anzahl der Tankstationen mehr als verdreifachen. Aktuell betreibt das Unternehmen deutschlandweit über 90 Wasserstofftankstellen, bis 2030 sollen es 300 Stationen werden, wie das Unternehmen am Dienstag erklärte. Die Investitionssumme beläuft sich auf insgesamt 110 Millionen Euro. 200 Tankstellen sollen demnach zu Großanlagen ausgebaut werden, damit auch der Schwerlastverkehr auf Wasserstoff zugreifen kann.
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