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Russisches Fernsehen bricht Übertragung von Putin-Rede ab

Das russische Staatsfernsehen hat die Übertragung einer Rede von Präsident Wladimir Putin am Freitag mittendrin abgebrochen. Als Putin vor tausenden Anhängern im Moskauer Fußballstadion eine Rede zum achten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland hielt, wurde er mitten im Satz "Und es trifft sich, dass der Beginn des Einsatzes zufällig mit dem Jahrestag unseres herausragenden militärischen..." ausgeblendet.

Ermittlungen gegen Testzentrenbetreiber wegen Abrechnungsbetrugs in Hildesheim

Im niedersächsischen Hildesheim ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug gegen einen 26-jährigen Betreiber von Coronatestzentren. In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag die Wohn- und Geschäftsräume des Tatverdächtigen durchsucht, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Unter den insgesamt neun durchsuchten Objekten waren demnach auch sieben Teststationen. Dabei beschlagnahmten die Ermittler diverse Datenträger und Dokumente.

Bundestag und Bundesrat billigen Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen

Ungeachtet neuer Rekordwerte bei den Infektionen wird der Großteil der Corona-Maßnahmen bald entfallen: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Neuregelung, die im Bundesrat auf heftige Kritik stieß.

Bundestag billigt Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an zwei Einsätzen im Ausland ermöglicht: Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz UNMISS im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer können nun mit dem Votum des Bundestags vom Freitag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Bei UNMISS sind aktuell 13 deutsche Soldaten im Einsatz, bei "Sea Guardian" sind es 196.

Russland bombardiert erneut Ziel nahe der polnischen Grenze in der Ukraine

Russland hat seine landesweiten Angriffe in der Ukraine fortgesetzt und erneut ein Ziel nahe der polnischen Grenze beschossen. "Mehrere Raketen schlugen in einer Fabrik ein, in der Flugzeuge repariert werden", teilte der Bürgermeister des westukrainischen Lwiw, Andrij Sadowyj, am Freitag mit. Russische Soldaten drangen nach Moskauer Angaben derweil ins Zentrum von Mariupol in der Südostukraine vor. In der Hafenstadt waren ukrainischen Angaben zufolge noch "hunderte" Menschen unter einem bombardierten Theater eingeschlossen.

Selenskyj: Noch "hunderte" Menschen unter Trümmern von Theater in Mariupol

Zwei Tage nach der Bombardierung eines Theaters in der südukrainischen Stadt Mariupol sind dort laut Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer "hunderte" Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Mehr als 130 Menschen hätten gerettet werden können, teilte Selenskyj am Freitag mit. Das Theater hatte als Zufluchtsort für Zivilisten gedient. Russland bestreitet, für die Bombardierung des Gebäudes verantwortlich zu sein.

Nicaraguas Parlament erklärt 25 NGOs für illegal

Das Parlament in Nicaragua hat 25 Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen für illegal erklärt. Den Nichtregierungsorganisationen wurde per Parlamentsbeschluss am Donnerstag der Rechtsstatus entzogen. Die Regierung des zunehmend autoritär herrschenden Staatschefs Daniel Ortega wirft den betroffenen Organisationen gesetzeswidriges Finanzgebaren vor. Von dem Verbot betroffen ist auch die deutsche Hilfsorganisation Eirene, die seit vier Jahrzehnten in dem zentralamerikanischen Land aktiv ist.

Steinbach: Bundeshaushalt 2022 sieht keine Mittel für AfD-nahe Stiftung vor

Die Bundesregierung hat für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nach Angaben ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach für das Haushaltsjahr 2022 keine Mittel veranschlagt. Steinbach forderte am Freitag den Bundestag auf, "dieses vorsätzliche Unterlassen der Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu korrigieren". Sollte dies nicht geschehen, "wird der Rechtsweg bis hin zur europäischen Gerichtsbarkeit fortgeführt werden", kündigte Steinbach an.

Familien sollen auch künftig von besonderem Kinderkrankengeld profitieren

Die Familien in Deutschland sollen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch künftig vom besonderen Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie profitieren. "Wir sorgen mit der Möglichkeit der Verlängerung der Kinderkrankentage für Unterstützung, damit Eltern auch künftig flexibel auf die Krankheit oder Quarantäne eines Kindes reagieren können, ohne sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen zu müssen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.

Selenskyj will kommende Woche vor französischer Nationalversammlung sprechen

Nach virtuellen Auftritten vor Abgeordneten mehrerer Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am kommenden Mittwoch auch vor der französischen Nationalversammlung sprechen. "Der Krieg gegen das ukrainische Volk geht alle Völker Europas und ihre Parlamente an", erklärte die Nationalversammlung am Freitag in Paris.