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Paris -
Klagen gegen vorläufige Anwendung von Handelspakt Ceta scheitern in Karlsruhe

Klagen gegen vorläufige Anwendung von Handelspakt Ceta scheitern in Karlsruhe

Deutschland kann sich an der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta weiter beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion dagegen zurück. Die EU habe mit dem Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens ihre Kompetenzen nicht überschritten, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)

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Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

Ein Hartz-IV-Empfänger hat nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen keinen Anspruch auf mehr Geld für einen Mehrbedarf an FFP2-Schutzmasken. Dem Kläger stehen weder die geforderten 20 FFP2-Masken pro Woche noch ein monatlicher Betrag zum Maskenkauf in Höhe von 129 Euro vom Jobcenter zu, wie das Gericht am Dienstag in Essen mitteilte. Es handle sich nicht um einen "im Einzelfall unabweisbaren Bedarf", hieß es.

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Neuer ZDF-Intendant Himmler tritt Amt in Mainz an

Neuer ZDF-Intendant Himmler tritt Amt in Mainz an

Der neue ZDF-Intendant Norbert Himmler hat am Dienstag offiziell sein Amt angetreten. Dazu erklärte der 51-Jährige in Mainz, das ZDF brauche eine tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft und wolle Menschen verbinden. Er betonte zugleich die Bedeutung eines freien Zugangs zu Informationen und eines unabhängigen Journalismus. Das zeige sich gerade in Zeiten wie diesen.

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Ehemaliger Eisschnelllauf-Bundestrainer Eicher verstorben

Ehemaliger Eisschnelllauf-Bundestrainer Eicher verstorben

Die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) trauert um Markus Eicher. Der ehemalige Bundestrainer ist im Alter von 67 Jahren verstorben. Das teilte der Verband am Dienstag mit. In seiner Zeit als Bundestrainer (1996-2014) formte Eicher Anni Friesinger-Postma und Stephanie Beckert zu Olympiasiegerinnen.

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Apotheken verbuchen 2021 den höchsten Umsatz seit Jahrzehnten

Apotheken verbuchen 2021 den höchsten Umsatz seit Jahrzehnten

Das Jahr 2021 ist für die Apotheken das umsatzstärkste Jahr seit Jahrzehnten gewesen. Die Unternehmen machten insgesamt 7,8 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Sie erzielten damit zugleich das beste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1994.

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BDI kritisiert "großzügige" Lockerung der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten"

BDI kritisiert "großzügige" Lockerung der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. "Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen", erklärte am Dienstag BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Er forderte Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei.

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Zwei Festnahmen nach mutmaßlicher Vergewaltigung auf Hotelschiff in Düsseldorf

Zwei Festnahmen nach mutmaßlicher Vergewaltigung auf Hotelschiff in Düsseldorf

In Düsseldorf sind nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau auf einem Hotelschiff zwei Männer festgenommen worden. Der 26-Jährige und der 37 Jahre alte Mann wurden am 6. März, an dem sie die Tat begangen haben sollen, festgenommen, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte. Bei dem Opfer handelt es sich demnach um eine Geflüchtete. Die Nationalitäten des Opfers und der Tatverdächtigen seien noch nicht abschließend geklärt.

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Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

Außenminister: China will nicht von Sanktionen gegen Russland "betroffen" sein

China will nach eigenen Worten nicht ins Visier westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland geraten. "China ist keine Partei in der Krise und möchte umso weniger von den Sanktionen betroffen sein", sagte Außenminister Wang Yi laut chinesischen Staatsmedienberichten vom Dienstag in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares. Derzeit wächst der Druck auf Peking, Moskau wegen der Ukraine-Invasion die Unterstützung zu entziehen.

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Panne auf Weg ins Krankenhaus - Frau bekommt Baby auf Autobahn in Niedersachsen

Panne auf Weg ins Krankenhaus - Frau bekommt Baby auf Autobahn in Niedersachsen

Nach einer Autopanne auf dem Weg zum Krankenhaus hat eine Frau ihr Baby in einem Rettungswagen auf der Autobahn 1 in Niedersachsen zur Welt gebracht. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte, dauerte die Geburt des Mädchens "im Autobahntempo" nur zwölf Minuten. Der Rettungswagen stoppte dafür an der Autobahnabfahrt von Stuckenborstel.

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DFB: Sinning für neues DFL-Finanzierungsmodell

DFB: Sinning für neues DFL-Finanzierungsmodell

Das neue DFB-Präsidiumsmitglied Silke Sinning hat sich für ein neues Modell bei der finanziellen Unterstützung der Amateure durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) ausgesprochen. "Mein Wunsch wäre, dass die DFL einen großen Betrag in einen Fonds einzahlt, aus dem sich die Landesverbände mit bestimmten Projekten bedienen können", sagte die Sportwissenschaftlerin in einem Interview mit mehreren Zeitungen: "Wobei die DFL mitbestimmen sollte, wofür diese Gelder verwendet werden - beispielsweise für die Talentförderung oder den Frauenfußball."

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