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Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu "grüner" Atomenergie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.

Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz bleibt geschlossen

Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Soziales sei rechtmäßig, erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Das Amt sah eine mögliche Kindeswohlgefährdung, der Trägerverein pflege eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.

Syrischer Arzt bestreitet Vorwürfe der Verbrechen gegen Menschlichkeit

Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte einige der Vorwürfe bestritten. Er habe nie Patienten geschlagen oder ihre Körperteile angezündet, sagte Alaa M. am Dienstag. Auch den Vorwurf der Anklage, er habe sich ein Mal beim Schlagen eines Gefangenen an der Hand verletzt und danach auf weichere Körperteile geschlagen, wies er zurück.

Nichtregierungsorganisation dringt auf Nein zu Atomkraft-Plänen der EU

Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. "Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz der Nachrichtenagentur AFP. "Gelingt ihr das nicht, muss sie sich der Ankündigung Österreichs anschließen und gegen die Taxonomiepläne der EU-Kommission klagen."

Fridays for Future ruft für 25. März zu zehntem globalen Klimastreik auf

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem von jungen Menschen getragenen Aktionsnetzwerk am Dienstag in Berlin mitteilte. Erneut sollten an diesem Tag Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet stattfinden, um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung durch "rapide Emissionsreduktion" einzufordern.

US-Notenbank beginnt zweitägige Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen

Die US-Notenbank Fed hat ihre zweitägigen Beratungen über baldige Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der Offenmarktausschuss der Federal Reserve in Washington kam am Dienstag zu einem regulären Treffen zusammen, wie ein Sprecher mitteilte. Anleger weltweit warten mit Spannung auf die Ankündigungen der Fed zum Abschluss des Treffens am Mittwoch.

Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Billigenergieanbieter ein

Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Im Zusammenhang mit den Kündigungen liege eine Strafanzeige vor, es werde nun ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Behördensprecherin dem Magazin. Zu einem konkreten Tatvorwurf machte die Staatsanwaltschaft demnach keine Angaben.

Vor Bundestagsdebatte bleiben Positionen zur Impfpflicht kontrovers

Vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht haben Befürworter und Kritiker erneut ihre Positionen deutlich gemacht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Dienstag in Berlin, sie halte die allgemeine Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen für sinnvoll. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drängte erneut auf ein Impfregister.

Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt weiterhin verschreibungspflichtig

Der Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt weiterhin verschreibungspflichtig. Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Verschreibungspflicht einstimmig ab. Damit ist ein Rezept vom Arzt auch künftig zwingend nötig.