Vier Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 26-Jährigen wegen der Schleusung von Ausländern zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in zwei Fällen, davon in einem Fall mit einer lebensgefährdenden Behandlung, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann Teil einer Bande war.
WeiterlesenBundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab
Die Bundesregierung hat der Münchner Sicherheitskonferenz von einem Festhalten an der Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi abgeraten. "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei "eindeutig". Er fügte hinzu: "Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch noch einmal unterstrichen."
WeiterlesenVenezuela lässt drei inhaftierte Deutsche frei - Wadephul würdigt dies als Geste
Die Behörden in Venezuela haben drei dort inhaftierte Deutsche aus dem Gefängnis entlassen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wertete die Freilassung am Freitag als "Schritt in die richtige Richtung und eine Geste hin zu konstruktiveren Beziehungen". Angaben zu den Freigelassenen und den Gründen für deren Inhaftierung wollte das Auswärtige Amt nicht machen - auch unter Verweis auf den Persönlichkeitsschutz.
WeiterlesenLieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von Unternehmen beklagt. "Die Bundesregierung bleibt beim Lieferkettengesetz jede echte Entlastung schuldig", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag in Berlin. Der Entwurf liefere "nur kleine Korrekturen". "Das reicht nicht", mahnte Dulger.
WeiterlesenSyriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt nach Berlin
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa reist kommende Woche zu seinem ersten Besuch nach Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen al-Scharaa am Dienstag zu Gesprächen in der Bundeshauptstadt empfangen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung zu finden", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Polizei findet Cannabisplantage in früherem Supermarkt
In einem früheren Supermarkt in Calbe in Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine Cannabisplantage gefunden. Dort wuchsen mehr als 800 Pflanzen mit einer Höhe von bis zu 120 Zentimetern, wie die Beamten am Freitag in Magdeburg mitteilten. Eine Frau hatte sich an die Polizei gewandt und einen entsprechenden Verdacht geäußert.
WeiterlesenBrandsatz gegen Gebäude und Hakenkreuzschmierereien: Verdächtige teils Jugendliche
Nach einer Attacke mit einem Brandsatz und Hakenkreuzschmierereien an Gebäuden im thüringischen Saalfeld sind mehrere teils jugendliche Tatverdächtige ermittelt worden. Sie sind zwischen 15 und 19 Jahre alt und teilweise schon polizeibekannt, wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Gera am Freitag mitteilten. Es geriet kein Gebäude in Brand, jedoch entstanden Schäden.
WeiterlesenUNO: Hungerkrise in Afghanistan trifft vor allem Frauen und Kinder
Die sich verschärfende Hungerkrise in Afghanistan trifft nach UN-Angaben Frauen und Kinder besonders hart. Wegen ausbleibender Hilfslieferungen würden im laufenden Jahr "fünf Millionen Frauen und Kinder an akuter, lebensbedrohlicher Mangelernährung leiden", sagte der für das von den Taliban beherrschte Land zuständige Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), John Aylieff, der Nachrichtenagentur AFP. "Fast vier Millionen Kinder in diesem Land werden eine Behandlung gegen Mangelernährung benötigen."
WeiterlesenLinke kritisiert Warkens Vorstoß zu höheren Zuzahlungen für Versicherte
Die Linkspartei hat Überlegungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu höheren Zuzahlungen für Krankenversicherte scharf kritisiert. Wer zur Verhinderung von Beitragssteigerungen über so etwas nachdenke, "will die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten entlasten", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei klar: "Diese Gesundheitsministerin vertritt nicht die Interessen der Versicherten."
WeiterlesenAnlagebetrüger erbeuten von Senior aus Rheinland-Pfalz rund 150.000 Euro
Anlagebetrüger haben von einem Senior aus Rheinland-Pfalz rund 150.000 Euro erbeutet. Der 82-Jährige fiel auf eine vermeintlich lukrative Tradingplattform herein, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. Demnach war er im August über eine Anzeige auf die Plattform aufmerksam geworden.
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