Sturz von Maduro: Selenskyj regt ähnliches Vorgehen gegen Tschetscheniens Präsidenten vor
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ähnliches Vorgehen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, vorgeschlagen. "Sie haben es schnell gemacht", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den US-Einsatz gegen Maduro und fügte an: "Mögen Sie einen ähnlichen Einsatz gegen, wie heißt er noch, Kadyrow, ausführen."
WeiterlesenAbschluss bei Mercosur-Abkommen scheint zum Greifen nahe
Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder in greifbare Nähe. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach am Mittwoch von den "enormen Vorteilen" des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass sein Land seinen Widerstand gegen die Vereinbarung aufgeben könnte. Die EU-Kommission machte nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel weitere Zugeständnisse an die Landwirte.
WeiterlesenStoltenberg würdigt Steinmeier als "moralische Stimme" - Symposium zu Geburtstag
Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen 70. Geburtstag als "moralische Stimme" in Europa gewürdigt. Kaum jemand weise "dermaßen machtvoll" darauf hin, dass der Erhalt der Demokratie in Europa nicht mehr selbstverständlich sei, sagte der norwegische Finanzminister am Mittwoch auf einem Symposium aus Anlass von Steinmeiers Geburtstag in Berlin.
WeiterlesenSprecherin: Trump hat "intensiv" über Kauf Grönlands diskutiert
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses "intensiv" darüber diskutiert, Grönland von Dänemark zu kaufen. "Das Thema wird derzeit intensiv vom Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsteam diskutiert", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Sein Team spricht derzeit darüber, wie ein potenzieller Kauf aussähe", fügte sie hinzu. Trump sei überzeugt, dass ein Kauf Grönlands im Sicherheitsinteresse der USA sei.
WeiterlesenWegner rechtfertigt Tennis-Ausflug während Blackouts - Opposition empört
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Vorwurf des Fehlverhaltens nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zurückgewiesen. Wegner räumte am Mittwoch im Sender Welt TV ein, sich am Samstag wenige Stunden nach dem Beginn des Blackouts in Teilen der Stadt Zeit für ein Tennisspiel genommen zu haben. "Dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte", sagte der CDU-Politiker.
WeiterlesenWadephul betont Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Ukraine
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigt. "Diese werden von entscheidender Bedeutung sein, um den Frieden langfristig zu sichern", sagte Wadephul nach Beratungen im Format des Weimarer Dreiecks mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.
WeiterlesenGrönland: Wadephul begrüßt geplantes Treffen Rubios mit Dänemark
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das von US-Außenminister Marco Rubio für kommende Woche angekündigte Treffen mit Regierungsvertretern Dänemarks begrüßt. "Alle Fragen, die die Sicherheit im arktischen Raum betreffen, müssen natürlich im Nato- Rahmen besprochen werden", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Indien am Mittwoch in Paris. Mit Blick auf die Grönland-Frage erkenne er eine "Bereitschaft, das offen im Bündnis zu diskutieren", fügte er hinzu.
WeiterlesenUS-Armee beschlagnahmt Tanker unter russischer Flagge im Nordatlantik
Die USA haben einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt" und einen weiteren Tanker mit mutmaßlichen Verbindungen nach Venezuela in karibischen Gewässern festgesetzt. Der russische Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. In karibischen Gewässern wurde Armeeangaben zufolge zudem der staatenlose Tanker "M/T Sophia" beschlagnahmt.
WeiterlesenBericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
Die CDU will einem Bericht zufolge einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen fordern, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) zitierte aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz. Darin heiße es: "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern."
WeiterlesenErfassung von Arbeitszeit an Bremer Schulen: Senat darf Startpunkt bestimmen
Der Bremer Senat darf den Startpunkt für die Erfassung der Arbeitszeit an Schulen selbst festlegen. Er darf auch entscheiden, welche technischen Mittel dafür genutzt werden, wie das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Mittwoch entschied. Bremen bereitet für das Schuljahr 2026/2027 ein Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte vor.
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