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Fronten im CDU-Rentenstreit bleiben verhärtet - Merz für Beschluss bis Jahresende

Im Rentenstreit der CDU zeichnet sich weiter keine Einigung zwischen der Jungen Union und der Partei- und Fraktionsführung ab. Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigte sich am Dienstag ungeachtet der Widerstände zuversichtlich in Hinblick auf einen baldigen Parlamentsbeschluss über das Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Zugeständnisse von der Jungen Union. Die hingegen drohte weiter mit Blockade im Bundestag. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnte für diesen Fall vor Unruhe in der Koalition.

Messerangriff an Hamburger Hauptbahnhof: Sicherungsverfahren begonnen

Rund sechs Monate nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten hat das Sicherungsverfahren gegen die mutmaßlich psychisch kranke Angeklagte begonnen. Verhandelt wird seit Dienstag vor dem Landgericht Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ziel des Sicherungsverfahrens ist eine dauerhafte Unterbringung der Beschuldigten in der Psychiatrie.

Gericht bestätigt Verbot von Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen

Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist einer Gerichtsentscheidung zufolge verboten. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mitteilte, lehnte es einen entsprechenden Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln ab. Bei bereits eingepflanzten Jungpflanzen handelt es sich demnach nicht um Stecklinge, sondern um Cannabis. Ein gewerblicher Handel sei damit nach dem Konsumcannabisgesetz verboten.

Nations League: DFB-Frauen im Finale wieder mit Berger

Die deutschen Fußballerinnen können im Finale der Nations League gegen Spanien wieder auf ihre Toptorhüterin Ann-Katrin Berger bauen. Die etatmäßige Nummer eins kehrt nach ihrer Knieverletzung zurück, wie aus dem am Dienstagmittag veröffentlichten 23-köpfigen Aufgebot hervorgeht. Außerdem stehen die zuletzt fehlenden Rebecca Knaak, Ena Mahmutovic und Sarai Linder wieder im Kader, Lisanne Gräwe rückt aus der U23 ins A-Team auf.

Getöteter Polizist im Saarland: Mordanklage gegen 18-Jährigen erhoben

Rund drei Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 18-Jährigen erhoben. Ihm wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht, der Mordlust und der grausamen Begehungsweise seien verwirklicht. Der Mann wird darüber hinaus unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin

Ein früherer PKK-Funktionär ist in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. leitete in Deutschland mehrere sogenannte Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie das Kammergericht am Dienstag mitteilte. Er sei dabei gegenüber den ihm unterstellten Kadern weisungsbefugt gewesen.

Rafale-Verkauf an Ukraine: Moskau wirft Paris Kriegstreiberei vor

Russland hat den geplanten Verkauf französischer Rafale-Kampfjets an die Ukraine scharf kritisiert und Frankreich Kriegstreiberei vorgeworfen. "Paris trägt nicht zum Frieden bei, sondern schürt militaristische und kriegsfördernde Gefühle", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP.

Gasspeicherfüllstand sehr niedrig - Bundesenergieministerium gibt dennoch Entwarnung

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist zu Beginn der Heizsaison vergleichsweise niedrig. Deutschland starte "mit einem unerwartet niedrigen Speicherfüllstand von nur 75 Prozent in die Heizperiode", erklärte die Initiative Energien Speichern (INES) am Dienstag. Im Falle eines sehr kalten Winters könnte es demnach bereits im Januar zu Versorgungsengpässen kommen. Das Bundesenergieministerium widerspricht: "Es sind weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Versorgungsengpässe erkennbar", erklärte ein Sprecher.

Medienbericht: Deutsche Bahn bremst weiterhin Konkurrenz bei Navigator-App aus

Trotz einer Aufforderung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zögert die Deutsche Bahn laut einem Medienbericht den Zugang für ihre Konkurrenten zur Navigator-App heraus. Eine entsprechende Anfrage, bis wann die App DB Navigator vom Fernverkehr in die Infrastruktursparte InfraGo übertragen werde, habe der Konzern unbeantwort gelassen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Dienstag). Es sei korrekt, dass die App in Schnieders Bahn-Agenda "erwähnt" werde, erklärte die Bahn demnach. "Hiermit werden sich die zuständigen Gremien der DB befassen."

Merz will bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte

Vor dem Beginn der Adventszeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für bundesweit einheitliche Regeln für den Schutz von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. Die Bundesregierung sei "sehr bemüht, dass wir hier auch zu gemeinsamen Standards kommen, sodass die Weihnachtsmärkte stattfinden können", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Ich wünsche mir das ausdrücklich auch für die Stadt Magdeburg", sagte Merz.