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Bas pocht auf Stabilisierung des Rentenniveaus und weist Kritik zurück

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die von der Regierung geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", widersprach Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag dem Vorwurf einer mangelnden Generationengerechtigkeit. Sie betonte, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung".

Fünf Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU deutlich vor AfD und Grünen

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge klar vorn. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 29 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk und die "Stuttgarter Zeitung" hervorgeht. Die AfD erreicht 21 Prozent und liegt damit vor den Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir, die auf 20 Prozent kommen.

Nestlé kündigt Stellenabbau an - Aktienkurs steigt

Kurz nach Amtsantritt des neuen Chefs hat der Schweizer Lebensmittelriese Nestlé den Abbau von 16.000 Stellen weltweit in den kommenden zwei Jahren angekündigt. "Die Welt verändert sich und Nestlé muss sich schneller verändern", erklärte Konzernchef Philipp Navratil, der Nestlé seit Anfang September führt. An der Börse in Zürich stieg der Aktienkurs des Konzerns zeitweise um mehr als acht Prozent.

Merz mahnt Stärkung Europas an - Opposition kritisiert Bilanz des CDU-Kanzlers

Weniger Regulierung und Bürokratie, mehr militärische Stärke: Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Europäischen Union angemahnt. Er forderte im Bundestag zudem, den Sanktionsdruck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung auch mit der Innenpolitik des CDU-Kanzlers.

Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensabstimmungen im Parlament

Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.

Ukrainischer Beamte: Tomahawk-Marschflugkörper Hauptthema bei Trump-Selenskyj-Treffen

Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington sollen sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Beamten auf die mögliche Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern konzentrieren. "Das Hauptthema" seien Tomahawks, sagte der Beamte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen sei "natürlich" ein Thema.

Musikproduzent Jack White in Berlin tot aufgefunden

Der Musikproduzent Jack White ist tot. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, wurde der 85-Jährige in seinem Haus in Berlin mit Schussverletzungen tot aufgefunden. Es bestehe der Verdacht eines Suizids, es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.

Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.

Blitzeinschlag entbindet Airline unter Umständen von Entschädigung für Verspätung

Wenn ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug eine obligatorische Sicherheitsüberprüfungen nach sich zieht, muss die betroffene Airline eventuell keine Entschädigung wegen entstandener Verspätung zahlen. Der Blitzeinschlag "stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.