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Verbraucherschützer: Mängel bei Umsetzung von strengeren EU-Regeln für Online-Riesen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat wenige Tage nach Inkrafttreten von strengeren EU-Vorschriften für Online-Riesen Mängel bei der Umsetzung kritisiert. "Der vzbv hat jetzt erste Überprüfungen vorgenommen, weitere werden folgen. Wenn es bei der Umsetzung weiterhin hakt, wird der Verband die Möglichkeit nutzen, Unternehmen bei Verstößen abzumahnen", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Mittwoch. Demnach besteht bei der Pflicht zu Kontaktangaben und bei der Transparenz der Empfehlungssysteme Nachbesserungsbedarf.
Neuzulassungen in Europa nehmen weiter kräftig zu
Die Zahl der Neuzulassungen in der EU hat auch im Juli weiter zugenommen: Neu angemeldet wurden gut 851.000 Pkw, das waren rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Im Juni waren erstmals mehr Elektro- als Dieselautos zugelassen worden - im Juli fiel der Marktanteil der E-Autos mit 13,6 Prozent wieder niedriger aus als der Anteil der Dieselautos mit 14,1 Prozent.
Kabinett beschließt Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz ist am Mittwoch im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg vom Kabinett beschlossen worden. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro. Damit "schaffen wir Wachstumschancen" und "bereiten ein Fundament für mehr private Investitionen", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Lego bleibt auf Erfolgskurs
Der dänische Spielwarenproduzent Lego hat die seit der Corona-Pandemie hohen Umsätze auch im ersten Halbjahr 2023 halten können. Lego verkaufte Steinesets und Spielzeug im Wert von 27,4 Milliarden Kronen (3,75 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Der Gewinn dagegen ging im Jahresvergleich um fast 18 Prozent auf umgerechnet rund 680 Millionen Euro zurück, weil das Unternehmen nach eigenen Angaben viel in Digitalisierung und Nachhaltigkeit investiert.
Nachfrage nach Arbeitskräften im August gesunken
Die Nachfrage der deutschen Unternehmen nach Arbeitskräften ist im August gesunken. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging verglichen mit Juli um zwei Punkte auf 117 Punkte zurück, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er setzte damit seinen Abwärtstrend fort und lag außerdem 17 Punkte unter dem Vorjahreswert. Im Juli war der Index im Monatsvergleich stabil geblieben.
Preise für Importe im Juli erneut stark gefallen
Die Importpreise sind im Juli erneut stark gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen sie um 13,2 Prozent niedriger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Den Angaben zufolge ist das der größte Rückgang im Jahresvergleich seit Januar 1987. Verantwortlich für die stark gesunkenen Importpreise ist demnach vor allem ein Basiseffekt: Nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr waren die Preise steil gestiegen.
Zwei Tote bei Unfall mit Gefahrguttransporter auf Autobahn in Sachsen-Anhalt
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Gefahrguttransporter und vier weiteren Lastwagen sind auf der Autobahn A2 bei Möckern in Sachsen-Anhalt zwei Menschen gestorben. Bei ihnen handelte es sich nach Angaben der Polizei um zwei Fahrer beteiligter Lkw, ein dritter Fahrer wurde leicht verletzt. Demnach kam es durch die Kollision am Dienstag zu einem Brand, der sich schnell auf den Gefahrguttransporter ausbreitete.
Studie: Klimafolgen treffen bereits geschwächte Volkswirtschaften besonders hart
Die Folgen des Klimawandels wie zunehmende Wetterextreme treffen bereits angeschlagene Volkswirtschaften besonders hart. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die Klimafolgen wirken sich demnach etwa in besonderem Maße dort aus, wo bereits die Corona-Pandemie zu massiven wirtschaftlichen Verlusten geführt hatte.
DIHK: Chinas lahmende Konjunktur trifft deutsche Wirtschaft hart
Chinas lahmende Konjunktur trifft die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) besonders stark. Das liege an der "dichten wirtschaftlichen Verflechtung" beider Länder, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Funke Medien vom Mittwoch. Insgesamt hänge hierzulande rund eine Million Jobs am Export nach China. Die Ausfuhren in die Volksrepublik gingen im ersten Halbjahr um 8,5 Prozent zurück, die Importe sogar um 16,6 Prozent.
Özdemir kündigt "pragmatische Lösung" für Abschuss von Wölfen an
In der Debatte um eine Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Nutztieren hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine baldige pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. "Ich stehe dazu in engem Austausch mit Umweltministerin Lemke und kann versichern, dass an einer pragmatischen und unbürokratischen Lösung unter Hochdruck gearbeitet wird", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Uns beiden liegt die Weidetierhaltung sehr am Herzen."
CDU will gegen Fachkräftemangel mehr Arbeitsanreize für Rentner schaffen
Die CDU hat angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland vorgeschlagen, auch für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. "Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sie sollten im Monat 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können", fügte er hinzu. Hunderttausende Rentner würden somit "wieder mehr in der Tasche haben. Ich plädiere dafür, das einfach mal auszuprobieren", sagte er.
Studie: Stimmung auf dem Ausbildungsmarkt hat sich grundsätzlich verbessert
Junge Menschen schauen einer aktuellen Studie zufolge optimistischer in die Zukunft als noch während der Corona-Pandemie. 72 Prozent der Jugendlichen sehen auf dem Ausbildungsmarkt eher gute (45 Prozent) bis sehr gute (27 Prozent) Chancen, wie aus einer Befragung der Bertelsmann Stiftung vom Mittwoch hervorgeht. Vor allem junge Menschen mit niedriger Schulbildung hätten es allerdings nach wie vor schwer, auf dem Ausbildungsmarkt Fuß zu fassen.
Verband: Salate wegen zu kühlen und nassen Wetters knapp
Durch das zuletzt in Teilen Europas kühle und nasse Wetter werden Blattsalate knapper. Das Wetter habe Auswirkungen für die Hersteller von küchenfertigen, vorgeschnittenen Salaten aus dem Kühlregal, wie der Verband Kulinaria Deutschland am Freitag in Bonn mitteilte. Der Verband vertritt rund 130 mittelständische Unternehmen der Lebensmittelindustrie.
Aktie von vietnamesischem E-Autobauer Vinfast in New York abgestürzt
Nach dem erfolgreichen Börsenstart in New York zu Wochenbeginn ist der Kurs des vietnamesischen Elektroautobauers Vinfast abgestürzt. Der Ausgabepreis der Aktie betrug 22 Dollar (rund 20 Euro), und am Dienstag, dem ersten Handelstag, legte der Kurs auf mehr als 37 Dollar zu. Bis Handelsschluss am Donnerstag fiel der Kurs um rund ein Drittel auf 19,80 Dollar.
Schlechte Apfelernte erwartet
Die Apfelernte in Deutschland fällt in diesem Jahr schlecht aus. Die Obstbaubetriebe erwarten eine Ernte von rund 889.000 Tonnen, das wären 17 Prozent weniger als im vergangenen Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis einer ersten Schätzung vom Juli mitteilte. Im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt wird die Ernte damit 9,4 Prozent niedriger ausfallen.
Diakonie warnt vor Folgekosten von Kinderarmut ohne Kindergrundsicherung
Die Diakonie hat vor den möglichen Folgekosten von Kinderarmut gewarnt, sollte die Bundesregierung nicht massiv in die Kindergrundsicherung investieren. "In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen", betonte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten der Kinderarmut.
Paus legt Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung vor
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nach eigenen Angaben den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt. "Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte Paus dem Portal "The Pioneer". "Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt", fügte die Ministerin hinzu.
Nur rund 135.000 neue Wohnungen im ersten Halbjahr genehmigt
Die hohen Baukosten und die hohen Bauzinsen sorgen weiterhin für einen Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen. Im Juni sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent auf 21.800, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im ersten Halbjahr wurden insgesamt nur 135.200 Wohnungen genehmigt, ein Rückgang im Vorjahresvergleich um 50.600 Wohnungen oder 27,2 Prozent.
Chinesischer Immobilienentwickler Evergrande beantragt Gläubigerschutz in den USA
Der massiv verschuldete chinesische Immobilienentwickler Evergrande hat sich in den USA für zahlungsunfähig erklärt. Evergrande beantragte in New York Gläubigerschutz nach Chapter 15 des US-Insolvenzrechts, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der Artikel regelt Insolvenzfälle, die mehr als ein Land betreffen.
Im Streit um Vorwürfe gegen LNG-Betreiber auf Rügen sehen sich beide Seiten siegreich
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals reklamieren die Betreibergesellschaft Deutsche Regas und der Anwalt der Gemeinde Binz den juristischen Sieg jeweils für sich. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt eine Reihe von Vorwürfen. Er darf nach eigenen Angaben aber weiterhin den Vorwurf erheben, der Finanzierungshintergrund der LNG-Terminals sei intransparent. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung des Gerichts, die noch nicht rechtskräftig ist.
Anwalt von Binz darf mehrere Vorwürfe gegen LNG-Betreiber nicht mehr erheben
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Teilsieg errungen. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen mehrere Vorwürfe gegen die Deutsche Regas, wie es am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.
Deutschland erhält Raketenabwehrsystem Arrow 3 aus Israel
Israel hat eigenen Angaben zufolge von den USA die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland erhalten. Mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) sei es das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des Landes, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Entscheidung der USA. Arrow 3 sei "essenziell für den Schutz Deutschlands vor ballistischen Raketenangriffen".
Anwalt der Gemeinde Binz darf LNG-Betreiber nicht der Intransparenz beschuldigen
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Das Landgericht München I teilte am Donnerstag mit, der Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen dürfe die Deutsche Regas nicht der undurchsichtigen Finanzierung beschuldigen. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.
Pistorius erfreut über US-Genehmigung für Verkauf von Arrow 3 an Deutschland
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die Genehmigung der USA für den Verkauf des mit Israel entwickelten Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland gezeigt. Das System sei "essenziell, um zukünftig Deutschland vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin.
Gericht verbietet Klausel zu Preiserhöhung bei Disney+
Der Streaminganbieter Disney+ muss nach einem Gerichtsurteil eine Klausel aus seinen Geschäftsbedingungen entfernen, die dem Unternehmen einseitige Preiserhöhungen erlaubt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hatte vor dem Landgericht Potsdam geklagt, wo nun ein Urteil erging, wie das Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Anbieter hat bis Ende August Zeit, die Klausel zu ändern. (Az:2 O 135/22)
Berichte: Chef von Bäckereiverband in Tunesien festgenommen
In Tunesien haben die Behörden Medienberichten zufolge den Vorsitzenden des Bäckereiverbandes wegen des Vorwurfs der Spekulation mit subventioniertem Mehl festgenommen. Mohamed Bouanane sei am Mittwoch festgenommen worden, ihm würden außerdem auch "Monopolbildung" und Geldwäsche vorgeworfen, berichteten tunesische Medien am Donnerstag.
In Odessa ausgelaufener Frachter "Joseph Schulte" am Abend in Istanbul erwartet
Das als erster Frachter seit Mitte Juli aus dem Hafen von Odessa ausgelaufene Schiff "Joseph Schulte" ist nach Angaben der Reederei auf dem Weg nach Istanbul. Das unter der Flagge Hongkongs fahrende Schiff habe ukrainische Gewässer verlassen und werde "voraussichtlich heute Abend" in Istanbul eintreffen, erklärte ein Sprecher der Hamburger Schulte Group am Donnerstag.
Israel: USA erlauben Verkauf von Raketenschutzschirm Arrow 3 an Deutschland
Die USA haben nach israelischen Angaben den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland und damit Israels bislang größtes Rüstungsgeschäft genehmigt. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant bezeichnete die Genehmigung in einer Mitteilung vom Donnerstag als "bedeutende Entscheidung, die zum Ausbau der Streitkräfte und der Wirtschaft Israels" beitrage. "Es ist auch von besonderer Bedeutung für jeden jüdischen Menschen, dass Deutschland israelische Verteidigungskapazitäten erwirbt", fuhr Gallant fort. Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, sprach von einem "historischen Tag".
Verbände fordern Festhalten an ambitioniertem Klimaschutz bei Gebäuden in der EU
Mehrere Umweltorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene weiter für verpflichtende Sanierungen bei Gebäuden einzusetzen, die bei der Energieeffizienz schlecht abschneiden. "Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz, der für jeden bezahlbar sein muss", sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU verhandelt derzeit über eine neue Gebäuderichtlinie.
Scholz bekräftigt seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises
Mit sehr deutlichen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises bekräftigt. Eine solche "Dauersubvention mit der Gießkanne" wäre "ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen", sagte Scholz am Mittwochabend. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich enttäuscht. Auch die Grünen und Teile der SPD sind für einen Industriestrompreis.
Veto von Paus gegen Lindners Wachstumsgesetz belastet Ampel-Regierung
Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) belastet die Ampel-Koalition direkt nach der Sommerpause. Paus wies in der Zeitung "Welt" vom Donnerstag den Vorwurf der FDP zurück, sie wolle mit dem Veto gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. Die Union kritisierte den Ampel-Streit scharf, auch von den Koalitionspartnern FDP und SPD kam Unverständnis.
Auch Burger King streicht in Indien die Tomate im Burger
Nach McDonald's und Subway streicht auch Burger King in Indien die Tomate im Burger. "Auch Tomaten brauchen mal Urlaub!", war am Donnerstag auf einem Schild in einer Filiale in der Hauptstadt Neu Delhi zu lesen. Grund sind die stark gestiegenen Preise für die Früchte im Land wegen der Inflation und einer schlechten Ernte.