Landgericht München verhandelt über Klage der Gema gegen KI-Anbieter OpenAI
Das Landgericht München I verhandelt am Montag über eine Musterklage der Verwertungsgesellschaft Gema gegen OpenAI. Die Gema wirft dem US-Unternehmen von KI-Systemen vor, geschützte Songtexte von deutschen Urheberinnen und Urhebern wiederzugeben - ohne dafür Lizenzen gekauft oder die Urheber bezahlt zu haben. Ob ein Urteil noch am Montag fällt, war unklar.
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Bundesregierung: Sechs-Milliarden-Zusage für internationale Klimahilfen 2024 erfüllt
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben ihre Zusage für die internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr erfüllt. Wie das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilten, geht dies aus den aktuellen Zahlen hervor, die sie am Montag der EU-Kommission meldeten. Demnach belief sich Deutschlands internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Davon kamen 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt - rund 400 Millionen Euro mehr als 2023.
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Grünen-Wahlkampfhelfer angegriffen und verletzt: Anklage in Niedersachsen
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg hat einen 35-Jährigen angeklagt, der drei Wahlkampfhelfer der Grünen beleidigt und einen von ihnen erheblich verletzt haben soll. Dem Mann wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Der Angriff soll im Januar in Ganderkesee stattgefunden haben.
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Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD "sieht Licht und Schatten" - CDU zufrieden
Die SPD hat ernüchtert auf das durchwachsene Ergebnis bei den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert, während sich die CDU zufrieden zeigte. Mit dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl sei die SPD "nicht zufrieden", sagte Landeschefin Sarah Philipp am Montag im Deutschlandfunk. Es habe "Licht und Schatten" gegeben, an einigen Stellen aber auch "Grund zur Freude".
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Pro-europäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Moldau klar
Moldau bleibt pro-europäisch: Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die EU-freundliche Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu mit knapp 50,2 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Der pro-russische Patriotische Block kam auf gut 24 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung nahezu aller Stimmzettel mitteilte. Die EU und mehrere EU-Staaten begrüßten das Wahlergebnis.
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Neuer Hanna-Prozess nach Revision: Angeklagter bestreitet Mord
In der Neuauflage des Falls Hanna um den Tod einer 23 Jahre alten Studentin hat der wegen Mordes angeklagte Sebastian T. die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Sein Mandant bestreite die Tat, sagte der Verteidiger des 23-Jährigen am Montag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein.
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Vor Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus: Geisel-Familien richten Appell an Trump
Die Angehörigen der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln haben US-Präsident Donald Trump vor dessen Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag aufgerufen, an seinem Gaza-Friedensplan festzuhalten. "Wir bitten Sie respektvoll, standhaft gegen jegliche Versuche zu bleiben, den von Ihnen vorgebrachten Deal zu sabotieren", schrieb das Forum der Geisel-Familien in einem offenen Brief an Trump. "Unsere Familien haben zu lange gewartet."
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Neuverhandlung von Fall Hanna nach erfolgreicher Revision vor Landgericht Traunstein
Vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein wird seit Montag der Fall Hanna um den Tod einer 23 Jahre alten Studentin nach dem Besuch eines Musikklubs neu verhandelt. Nach der Aufhebung des ersten Urteils gegen Sebastian T. im April durch den Bundesgerichtshof muss sich dieser ein zweites Mal vor Gericht verantworten. T. befindet sich aber auf freiem Fuß, das Gericht sieht aktuell keinen dringenden Tatverdacht.
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Wadephul: Müssen trotz Russlands "hybrider Aggression" kühlen Kopf bewahren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die jüngsten Verletzungen des Luftraums mehrerer EU-Länder als gefährliche russische Provokationen bezeichnet und eine besonnene Reaktion darauf gefordert. "Russlands wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums in Polen, Estland und anderswo sind keine Irrtümer, sondern bewusste Angriffe im Graubereich", erklärte Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen des Weimarer Dreiecks am Montag in Warschau.
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Zahl der Menschen über 100 Jahre in Deutschland gestiegen
Die Zahl der Menschen über 100 steigt in Deutschland an. Ende 2024 lebten 17.900 mindestens Hundertjährige in der Bundesrepublik, das waren 24 Prozent mehr als 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil der Frauen über 100 lag Ende 2024 bei 83,8 Prozent, 2011 sogar bei 87 Prozent.
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