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Gericht hebt Einreiseverbot gegen früheren Guantanamo-Häftling auf

Ein früherer Häftling im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba darf einem Urteil vom Montag zufolge wieder nach Deutschland kommen. Der aus Mauretanien stammende Mann hat inzwischen die niederländische Staatsbürgerschaft, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag ausführte. Dadurch sei ein früheres Einreise- und Aufenthaltsverbot erloschen. Der Fall ist aber noch nicht komplett abgeschlossen - es kann noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Millionen-Einsparung: WDR lässt Fernsehprogramm technisch vom SWR ausspielen

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) lässt sein Fernsehprogramm ab sofort technisch vom Südwestrundfunk (SWR) ausspielen. Damit werde eine Millionensumme eingespart, teilte der WDR am Montag im nordrhein-westfälischen Köln mit. Der Sender schließe sich der "ARD-Sendeabwicklung Süd" an, über die neben SWR und WDR die Fernsehprogramme des Bayerischen Rundfunks, Hessischen Rundfunks und des Saarländischen Rundfunks gesendet werden.

Trump setzt auf "Deal" mit Kuba - Verhandlungen nach seinen Angaben im Gange

Die USA verhandeln laut Präsident Donald Trump derzeit mit dem kommunistisch regierten Kuba über ein Abkommen. Trump zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass eine solche Vereinbarung zustande kommen wird: "Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba abschließen." Welche Themen darin geregelt werden sollen, erläuterte Trump nicht. Das Außenministerium in Kuba erklärte, Kuba sei zu einem "respektvollen und gegenseitigen Dialog" mit den USA bereit.

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

Geldstrafen für Klimaaktivisten nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor

Fast zweieinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind vier weitere Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach zwei Männer und eine Frau der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung teils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein weiterer angeklagter Mann wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.

Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot

Millionen Menschen waren betroffen: Streiks haben am Montag bundesweit den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Mit Beginn der Frühschicht um 03.00 Uhr legten Beschäftigte von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts die Arbeit nieder. Aufgerufen zum Streik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fuhren wie gewohnt.

Bauverband meldet weiteren Rückgang bei Sanierungsquote im Gebäudebestand

Die energetische Sanierung des Gebäudebestands in Deutschland kommt nicht in Fahrt. Die Sanierungsquote sei im vergangenen Jahr sogar erneut leicht zurückgegangen, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) am Montag. "Die Sanierungstätigkeit ist in Deutschland auf einem besorgniserregenden Niveau", erklärte Buveg-Chef Jan Peter Hinrichs.

Kündigungswelle nach Bekenntnis zu Klimaschutz: ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück

Der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, hat mit einem Bekenntnis zum Klimaschutz eine Kündigungswelle bei dem Automobilclub ausgelöst. Rund 60.000 Mitglieder hätten in den vergangenen Wochen unter Verweis auf Aussagen von Hillebrand zu Klimazielen und Spritpreisen ihre Mitgliedschaft beendet, sagte eine ADAC-Sprecherin am Montag. Hillebrand trat deshalb zurück: Er übernehme die persönliche Verantwortung für den entstandenen "Reputationsschaden", erklärte er.

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.

Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint eine baldige Aufnahme von Atomgesprächen näher zu rücken: Irans Präsident Massud Peseschkian ordnete am Montag die Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit den USA an, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, dass ein "Deal" mit Teheran zustande komme. Unterdessen bestellte Teheran wegen der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union Botschaftsvertreter von EU-Mitgliedstaaten ein.