Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.
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Hitlergruß bei Fahrt in Militäroldtimer durch Dresden: Mann soll 2500 Euro zahlen
Wegen Zeigens eines Hitlergrußes bei der Fahrt in einem alten Militärfahrzeug durch Dresden soll ein Mann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt beantragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl gegen den 37-Jährigen beim Amtsgericht Dresden. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
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EU-Kommission wirft Tiktok Verstoß gegen Regeln für Werbung im Netz vor
Die Videoplattform Tiktok verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die europäischen Regeln für Werbung im Netz. Anders als von einem EU-Gesetz vorgeschrieben habe das Unternehmen bislang keine ausreichend detaillierte Datenbank mit Angaben zu Werbeanzeigen auf Tiktok eingerichtet, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die von Tiktok veröffentlichten Daten reichen demnach nicht aus.
WeiterlesenExpertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig
Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch eine deutliche Zielverfehlung voraus. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.
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Umfrage: Über die Hälfte der Bus- und Bahnfahrer in Deutschland sind Quereinsteiger
Über die Hälfte der Bus- und Bahnfahrerinnen und -fahrer in Deutschland sind einer Umfrage zufolge als Quereinsteiger zu ihrem Beruf gekommen. Wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Donnerstag in Berlin mitteilte, haben 44 Prozent vorher eine andere Ausbildung abgeschlossen, 10,1 Prozent sind ohne Berufsausbildung Bus- oder Bahnfahrer geworden. Entscheidend war demnach in vielen Fälle die Freude am Fahren und ein sicherer Arbeitsplatz.
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EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten
Unerlaubte Werbung mit Geschmack auf einer Zigarettenpackung muss auf jeder Stufe der Lieferkette überwacht werden - nicht erst im Kiosk oder Supermarkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich, wo im Jahr 2022 gegen den Geschäftsführer eines Tabakgroßhandels eine Geldbuße von 1000 Euro verhängt wurde. (Az. C-717/23)
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Auf Gleise gestürzt: 30-Jähriger in Düsseldorf von Zug überfahren und gestorben
Ein 30 Jahre alter Mann ist an einem Bahnhaltepunkt in Düsseldorf auf die Gleise gestürzt und von einem durchfahrenden Zug tödlich verletzt worden. Er soll sich mit einem Koffer auf dem Bahnsteig aufgehalten haben und dann taumelnd ins Gleis gestürzt sein, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Donnerstag mitteilte.
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Kindesmissbrauch per Livestream: Dreieinhalb Jahre Haft für 56-Jährigen in Ulm
In einem Prozess um sexuellen Missbrauch von philippinischen Kindern über einen Livestream ist ein 56-Jähriger vom Landgericht im baden-württembergischen Ulm zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Anstiftung dazu sowie wegen Besitzes und Herstellens von Kinderpornografie verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
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Britische Wirtschaft wächst im ersten Quartal mehr als gedacht
Die britische Wirtschaft ist im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Die Wirtschaftsleistung legte um 0,7 Prozent zu, wie das Statistikamt in London am Donnerstag mitteilte. Beobachter waren von 0,6 Prozent Wachstum ausgegangen. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hatte es zudem nur ein minimales Wachstum gegeben.
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Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen: Hafturteil gegen Vater rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach der dramatischen Entführung eines vierjährigen Mädchens am Hamburger Flughafen ist das Urteil gegen den Entführer, den Vater des Kindes, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des zur Tatzeit 35-Jährigen zu zwölf Jahren Haft, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Hamburger Landgericht hatte den Mann im Juni 2024 unter anderem der Geiselnahme schuldig gesprochen. (Az. 5 StR 704/24)
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