Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth betont Bedeutung der Wälder für Klimaschutz
Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat im Vorfeld hochrangiger Klimagespräche in Berlin die Bedeutung des Waldschutzes für die Begrenzung der Erderwärmung hervorgehoben. Es sei daher "ein Glücksfall, dass Brasilien in diesem Jahr die Weltklimakonferenz ausrichtet", sagte Flasbarth vor Beginn des Petersberger Klimadialogs am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Austragungsort der nächsten UN-Klimakonferenz, das brasilianische Belém, habe "eine besondere Symbolkraft für den Schutz der tropischen Wälder".
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Baerbock: Wer Klimaschutz vernachlässigt, der kann nicht rechnen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor Beginn des Petersberger Klimadialogs am Dienstag in Berlin nachdrücklich auf die Dringlichkeit zusätzlicher Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung hingewiesen. "Wer Klimaschutz in diesen unruhigen Zeiten als teuer, lästig oder überflüssig abtut, der kann nicht rechnen", warnte Baerbock am Dienstag in Berlin. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir es in Zukunft noch mit weitaus höheren Kosten zu tun bekommen."
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Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen - Klöckner soll Parlamentspräsidentin werden
Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag erstmals zusammen. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei (11.00 Uhr). Danach soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.
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Petersberger Klimadialog soll Schwung in internationale Klimadiplomatie bringen
Hochrangige Gespräche im Rahmen des internationalen Petersberger Klimadialogs sollen ab Dienstag (ab 10.30 Uhr) neuen Schwung in die internationale Klimadiplomatie bringen. Schwerpunkte des zweitägigen Treffens in Berlin sind ein Nachschärfen der nationalen Klimaziele sowie die finanzielle Unterstützung von Ländern des globalen Südens bei Klimaschutz und Klimaanpassung.
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EU-Handelskommissar Sefcovic trifft Vertreter der US-Regierung
Vor dem Hintergrund des Zollstreits mit US-Präsident Donald Trump trifft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag Vertreter der Regierung in Washington. Sefcovic werde Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick und Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer führen, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Der Besuch sei "eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit der US-Regierung", erklärte sie.
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Schweizer Gericht verkündet Urteil in Betrugsprozess gegen Blatter und Platini
Im Berufungsprozess gegen den früheren Uefa-Chef Michel Platini und Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter verkündet ein Gericht in der Schweiz am Dienstag das Urteil. Die Staatsanwalt fordert für beide Angeklagte wegen Betrugs Haftstrafen von 20 Monaten auf Bewährung.
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Belarussischer Machthaber Lukaschenko tritt siebte Amtszeit an
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wir am Dienstag für seine siebte Amtszeit vereidigt. Der autoritär regierende Staatschef hatte sich bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl vor knapp zwei Monaten im Amt bestätigen lassen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt er mehr als 86 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen von vornherein fest.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein inzwischen 71 Jahre alter Notar aus Nordrhein-Westfalen sieht dadurch seine grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 1796/23)
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Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette beginnt in Celle
Im niedersächsischen Celle beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen. Gemeinsam mit den beiden flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie laut Anklage in den Jahren 1999 bis 2016 mehrere Supermärkte und Geldtransporter überfallen haben. Ziel war demnach die Geldbeschaffung für ihr Leben im Untergrund.
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Nach Sicherheitspanne in Trump-Regierung: US-Pentagon-Chef weist Verantwortung zurück
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag jegliche Verantwortung für das irrtümliche Versenden des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe zurückgewiesen. "Niemand hat Kriegspläne verschickt", sagte Hegseth vor Journalisten - obwohl das Weiße Haus den Vorfall zuvor bestätigt hatte. Dies sei "alles", was er dazu zu sagen habe.
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