Lebenslange Haft für 38-Jährigen in Hamburg wegen Mordes an Mitbewohner
Wegen der Ermordung seines Mitbewohners ist ein 38-jähriger Mann in Hamburg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sein Opfer heimtückisch getötet hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer folgte damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags und zu nicht mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe plädiert.
WeiterlesenTrump droht Moskau mit Sanktionen und Zöllen wegen massiver Angriffe in Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit neuen Sanktionen sowie mit Zöllen wegen der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine gedroht. Aufgrund der Tatsache, dass "Russland auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine einhämmert", erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien, fügte er hinzu.
WeiterlesenPolens Regierungschef Tusk für Rückzug aus Abkommen über Landminenverbot
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. "Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen", sagte Tusk am Freitag in einer Rede vor dem polnischen Parlament.
WeiterlesenBerlin kritisiert Vorgehen gegen bosnische Justiz und Polizei in Republika Srpska
Die Bundesregierung hat die durch den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik veranlasst Verbannung gesamtstaatlicher Polizei- und Justizkräfte aus der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) kritisiert und mit möglichen Sanktionen gedroht. Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetze stellten einen "massiven Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes dar", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Der Vorgang gefährde den Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen vor Ort.
WeiterlesenAktivistin wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor zu Bewährungsstrafe verurteilt
Fast eineinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin ist eine weitere Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 29-Jährige der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Sie wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Mitangeklagte 35-Jährige wurde der Sprecherin zufolge freigesprochen. Das Urteil fiel am Mittwoch.
WeiterlesenGesetzliche Krankenkassen verzeichneten 2024 Defizit von 6,2 Milliarden Euro
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 6,2 Milliarden Euro verzeichnet. Das geht nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums aus dem vorläufigen Finanzergebnis für 2024 hervor. Die Finanzreserven der Kassen sanken demnach deutlich unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Das Defizit des Gesundheitsfonds betrug 3,7 Milliarden Euro.
WeiterlesenGericht: E-Mail trotz automatischer Rückmeldung zu Stilllegung von Adresse zugegangen
E-Mails gelten einem Gerichtsbeschluss zufolge auch bei einer automatisierten Rückmeldung über die Stilllegung der Empfängeradresse als zugegangen. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Freitag. Einem Inhaber einer E-Mail-Adresse gehen demnach Mails solange zu, wie die Adresse aufrechterhalten wird. Zwischen Vertragsparteien gebe es aber "Rücksichtnahmepflichten", weshalb ein Absender in solchen Fällen auch andere Kommunikationswege nutzen müsse, hieß es.
WeiterlesenTrump schlägt in Brief an Teheran neue Atom-Verhandlungen vor
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Brief an die Führung in Teheran neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. In dem Schreiben habe er die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Teheran "verhandeln wird", sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox Business. Ohne Verhandlungen würden die USA militärisch intervenieren müssen - "und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein", warnte Trump.
WeiterlesenBundestag: AfD fordert Bas zur Sitzungs-Absage auf und droht mit Rechtsstreit
Die AfD hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des alten Parlaments zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse von Union und SPD abzusagen und andernfalls mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. "Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem 'alten' Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen", teilte die Fraktion am Freitagnachmittag mit.
WeiterlesenTödlicher Angriff auf Seniorenwohngruppe: Mann soll in Psychiatrie
Nach einem gewaltsamen Eindringen in eine Seniorenwohngruppe mit einer Toten hat das Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen gegen einen 37-Jährigen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Gericht folgte damit den übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Gericht sah die Tatvorwürfe als bewiesen an. Der Mann war während des Angriffs wegen einer psychischen Erkrankung aber schuldunfähig.
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