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Tarifrunde ergebnislos vertagt: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die zweite Tarifrunde für zweieinhalb Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen ist ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Verdi und Beamtenbund kündigten am Dienstagabend nach der Entgeltrunde in Potsdam an, ihre bisher regional begrenzten Warnstreiks vor der nächsten Tarifrunde bundesweit deutlich auszuweiten. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie zusätzlich drei freie Tage.

Öffentlicher Dienst steht vor bundesweiten Warnstreiks

Der öffentliche Dienst steht vor mehrwöchigen Warnstreiks bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund kündigten am Dienstag nach der zweiten ergebnislosen Entgeltrunde in Potsdam an, ihre Arbeitskämpfe vor den nächsten Verhandlungen bundesweit auszuweiten. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einem sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf, die Kommunen stünden "auf der Bremse".

Duda nach Gespräch mit Kellogg: USA wollen Truppenstärke in Region nicht verringern

Die USA haben Polen nach Angaben von Präsident Andrzej Duda zugesichert, ihre Truppenstärke in der Region nicht zu verringern. "Uns wurde versichert, dass es absolut keine amerikanische Absicht gibt, die Aktivität hier in unserem Teil von Europa zu reduzieren", sagte Duda am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Es gebe keine Pläne "die Zahl der amerikanischen Soldaten zu reduzieren".

Treffen in Riad: USA und Russland wollen Teams für Ukraine-Gespräche ernennen

Nach Jahren der Isolation wegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA mit Russland Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen von Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Während Moskau die "ernsthaften" Gespräche in Riad lobte, forderte die Ukraine "faire" Verhandlungen unter Einbeziehung Kiews und der Europäer.

Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"

Vor dem fünften Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gewarnt. "Geben wir Menschenhass keinen Raum", sagte Scholz am Dienstag in einer bei X veröffentlichten Videobotschaft. "Lassen wir nicht zu, dass einige unser Land in 'wir hier' und 'die da' zerreißen wollen."

Gewaltvorwürfe an Schule in Frankreich: Bayrou dementiert Justizbehinderung

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich in Ermittlungen zu sexueller Gewalt an einer katholischen Schule eingemischt zu haben. Er habe "niemals" und "weder direkt noch indirekt" interveniert, sagte Bayrou am Dienstag im Parlament in Paris. Mehrere seiner Kinder haben die Internatsschule im Südwesten Frankreichs besucht, an der es zwischen 1970 und 1990 zu Missbrauch und Gewalt gekommen sein soll.

Habeck: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war "Kardinalfehler" der "Ampel"

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.

Lawrow nach Gespräch mit Rubio: USA verstehen unsere Position jetzt besser

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach dem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. "Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört", sagte Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. "Ich habe Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite begonnen hat, unsere Position jetzt besser zu verstehen."

Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab. Das Verfahren in Karlsruhe wird bis dahin ausgesetzt, wie der BGH am Mittwoch wenige Stunden nach der mündlichen Verhandlung erklärte. Es geht um die Frage, ob Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. (Az. VI ZR 64/24)

München sagt nach Autoanschlag städtische Faschingsfeiern ab

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Autoanschlag hat die Stadt München ihre Faschingsveranstaltungen abgesagt. Die beiden für den 27. Februar und den 4. März geplanten Feiern auf dem Viktualienmarkt finden nicht statt, wie die bayerische Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte.