Bundesregierung sieht Zeit für Neubewertung zu Syrien-Geflohenen noch nicht reif
Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch "viel zu dynamisch", um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
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CSU-Chef Söder fordert Plan für Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Umsturz in Syrien einen Plan für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert. "Es muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische Heimat vieler Menschen möglich ist", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU in München. Er habe nach dem Umsturz am Wochenende viele Stimmen syrischer Flüchtlinge gehört, die wieder zurück wollen - "dies sollte man unterstützen".
WeiterlesenWarnstreiks und Tarifverhandlungen bei VW - IG Metall droht mit Eskalation
Begleitet von Demonstrationen und Kundgebungen sind in Wolfsburg die Tarifverhandlungen bei Volkswagen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte in neun VW-Werken in ganz Deutschland legten am Montag aus Protest gegen den geplanten Sparkurs des Unternehmens ihre Arbeit nieder. IG-Metall-Chefin Christiane Benner stellte eine Ausweitung des Arbeitskampfes in Aussicht: "Wenn sich nichts bewegt, wird es richtig ungemütlich", sagte sie in Wolfsburg.
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Macron sucht weiter einen Premierminister - Gespräche mit Grünen und Kommunisten
Fünf Tage nach dem Sturz der französischen Regierung sucht Präsident Emmanuel Macron weiter nach einem neuen Premierminister. Nach ersten Sondierungsgesprächen mit dem bisherigen Regierungslager und den Sozialisten trifft Macron am Montag unter anderem mit Vertretern der Grünen und der Kommunistischen Partei zusammen. "Frankreich versinkt in endlose Diskussionen, bloß weil der Präsident das Wahlergebnis nicht respektieren will", sagte Grünen-Chefin Marine Tondelier dem Sender RTL.
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Zehneinhalb Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen Schleuser zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, machte sich der bereits mehrfach vorbestrafte 32 Jahre alte Mann des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in elf Fällen schuldig. Davon seien in acht Fällen die eingeschleusten Menschen lebensgefährlich behandelt worden. Es wurde vom Gericht die Einziehung von 54.000 Euro Schleuserlohn angeordnet.
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Ermittlungen zu angeblich fehlerhaften Visaerteilungen für Afghanen eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen vermeintlich fehlerhafter Visaerteilungen eingestellt. Nach Auswertung der Unterlagen lägen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, teilte die Behörde am Montag mit.
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Selenskyj fordert "stärkere" Hilfe Deutschlands - Merz sagt bei Besuch Taurus zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Besuchs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mehr Hilfe Deutschlands im Krieg gegen Russland verlangt. "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Merz am Montag in Kiew. "Wir verlassen uns sehr darauf." Merz zeigte sich erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme auch weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
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Tödlicher Bahnunfall in Brandenburg: Frau in Teltow von Regionalzug erfasst
Eine Frau ist in Teltow in Brandenburg von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntag einige hundert Meter entfernt vom Bahnhof der Gemeinde, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte. Wer die Frau war, stand demnach noch nicht fest. Die Identität der Toten war zunächst unklar.
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Copernicus: 2024 wird erstes Jahr mit über 1,5 Grad Erderwärmung
2024 wird nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus das erste Jahr, in dem die Erderwärmung die Schwelle von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter überschreitet. Zudem sei "faktisch sicher, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen wird", teilte Copernicus am Montag mit. 2023 lag die globale Durchschnittstemperatur noch um 1,48 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt.
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Brandbrief von Shiffrin und Co.: FIS lehnt Millionen-Angebot ab
Der Kampf um die Macht im Wintersport-Weltverband FIS hat eine neue Dimension erreicht. Alpine Superstars wie Mikaela Shiffrin oder Marco Odermatt, zahlreiche Council-Mitglieder und Nationalverbände wie der Deutsche Skiverband (DSV) haben in einem Brandbrief die offenbar einsame Entscheidung von Präsident Johan Eliasch kritisiert, das millionenschwere Angebot eines Investors abzulehnen. Dies berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.
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