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Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Gericht: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich erlaubt

Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude haben grundsätzlich Anspruch auf eine Erlaubnis zur Errichtung von Solaranlagen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in zwei Grundsatzurteilen, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien überwiege regelmäßig die Belange des Denkmalschutzes. (Az. 10 A 2281/23, 10 A 1477/23)

Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung fraglich

Die Bundesregierung will Unternehmen vorschreiben, dass sie ihre Beschäftigten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben der jeweiligen Branche entlohnen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes. Ob es noch zu einem Bundestagsbeschluss kommt, ist aber fraglich, weil die nach dem Ampel-Aus verbliebene rot-grüne Regierung dort keine Mehrheit hat. Gewerkschaften forderten eine schnelle Verabschiedung des Vorhabens.

Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

Zwölfjähriger durch selbstgebauten Böller in Berlin "irreparabel verletzt"

Bei der Explosion eines offenbar selbstgebauten Böllers hat sich ein Zwölfjähriger in Berlin bleibende Schäden an einer Hand zugezogen. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengkörper am Dienstagabend in der Hand des Jungen, als dieser die Zündung mit seinem Mobiltelefon filmen wollte.

Anleger um rund 16 Millionen Euro betrogen: Fast sieben Jahre Haft in München

Wegen gewerbsmäßigen Anlagebetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen früheren Unternehmer zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben am Mittwoch als erwiesen an, dass er ein Schneeballsystem betrieben und Anleger durch eine komplexe "Täuschungsstruktur" in die Irre geführt hatte. Demnach entstand ein Gesamtschaden von rund 16 Millionen Euro, viele Opfer des Manns erlitten hohe Verluste.

Schmidt: "Brauchen eine magische Nacht"

Für Heidenheims Trainer Frank Schmidt ist das Duell der Gegensätze gegen den FC Chelsea "ein Traum". So eine Partie gegen den Weltklub aus London sei "vor einigen Monaten undenkbar gewesen", sagte Schmidt vor dem Jahrhundertspiel für den FCH in der Conference League am Donnerstag (18.45 Uhr/RTL+). Das werde "für ewig etwas Besonderes bleiben. Das ist eines der absoluten Top-Highlights für den Trainer, die Stadt und die Fans".

SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor - Streit in BSW-Fraktion

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach lobten die gute und vertrauensvolle Atmosphäre bei den Verhandlungen. Überschattet wurde die Vorstellung von einem Streit innerhalb der BSW-Fraktion.

Putin will bei Besuch in Kasachstan Beziehungen festigen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Kasachstan eingetroffen. Russische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Aufnahmen von Putins Flugzeug bei der Landung in der kasachischen Hauptstadt Astana. Während seines Besuchs wird Putin Gespräche mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew führen und an einem Treffen der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilnehmen.

Neue Betrugsmasche: Kriminelle geben sich als Verbraucherschützer aus

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) warnt vor einer neuen, besonders dreisten Betrugsmasche, bei der sich Kriminelle als Verbraucherschützer ausgeben. "Die Täter kontaktieren ihre Opfer per Telefon und E-Mail in englischer Sprache und geben vor, im Namen des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren zu agieren", erklärte das EVZ aus Kehl am Mittwoch. "Sie wenden sich gezielt an Verbraucher, die bereits Opfer eines Finanz-Betrugs wurden."