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Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor

Im Ringen um einen Tarifabschluss bei Volkswagen hat die Arbeitnehmerseite ein Zukunftskonzept vorgeschlagen, das Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verhindern soll. Kern sei ein solidarischer Zukunftsfonds, über den eine noch auszuhandelnde Entgelterhöhung nicht ausgezahlt, sondern in eine Absenkung der Arbeitszeit umgewidmet werden könne, wie die IG Metall und der VW-Betriebsrat am Mittwoch erläuterten. So könnten 2025 und 2026 betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, lautet der Vorschlag.

Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben

Nicht alle Informationen zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken müssen geheim gehalten werden. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch und gab zwei AfD-Landtagsabgeordneten teilweise recht. Die Landesregierung habe ihr parlamentarisches Fragerecht teilweise verletzt.

Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt

Der 1. FC Köln hat auf den schwachen Saisonstart seiner Fußballerinnen reagiert und Trainer Daniel Weber freigestellt. Dies teilte der Tabellenvorletzte der Bundesliga am Mittwoch mit, zwei Tage zuvor hatte der FC ein 1:4 gegen Werder Bremen und damit die achte Niederlage im zehnten Saisonspiel kassiert. Die bisherige Co-Trainerin Jacqueline Dünker wird die Mannschaft "interimsweise bis zum Jahresende übernehmen", hieß es in der Mitteilung des Klubs. Weber hatte das Team seit Sommer 2023 trainiert.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.

Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben

Ein Mann aus Karlsruhe soll 540.000 Euro eingenommen haben, indem er anderen Menschen Pay-TV-Programme illegalerweise zur Verfügung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft der baden-württembergischen Stadt erhob gegen den 36-Jährigen Anklage wegen Urheberrechtsverletzung, Computerbetrugs und Geldwäsche, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Angeschuldigte soll zudem mehr als eine Million Euro aus Kryptowährungen, die mutmaßlich aus Straftaten stammten, in Euro getauscht haben.

Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat in ihrer Plenarrede am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz in Baku zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen. "Wir wissen, was wir erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte Morgan, die anstelle der erkrankten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach. Sie bekräftigte auch die weiteren Zielvorgaben der vorherigen UN-Konferenz in Dubai, bis 2030 erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.

Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten

Mineralstofftabletten dürfen laut einem Urteil aus Hessen nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Die Werbung verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei dem dort geführten Verfahren handelte es sich um das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz, das in erster Instanz am Oberlandesgericht verhandelt wurde. (Az.: 6 Ukl 1/24)

54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung

In Sachsen-Anhalt ist ein 54 Jahre alter Mann festgenommen worden, der bei sich Substanzen zur Herstellung von Sprengstoff aufbewahrt haben soll. Die Polizei habe das Haus in Halle-Dölau am Dienstagabend nach einem Zeugenhinweis durchsucht, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Dabei habe das Landeskriminalamt Unterstützung geleistet.

Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt

Im bayerischen Hallbergmoos ist eine 19 Jahre alte Frau in der Nähe des dortigen S-Bahnhofs mehrere Stunden lang vergewaltigt worden. Tatverdächtig ist ein 25 Jahre alter Mann, der dank Zeugenhinweisen noch in der Nähe des Tatorts gefasst werden konnte, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mitteilte.

Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen

In Russland ist russischen Medienberichten zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 1967 geborene Deutsche Nikolai G. sei im März an einer Explosion an einer Gasverteilerstation in der Region Kaliningrad beteiligt gewesen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Der Mann sei, von Polen kommend, erneut eingereist, um "Sabotage-Akte an der örtlichen Energieinfrastruktur zu organisieren".