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Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Steinmeier billigt Zeitplan

Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Trump betraut Mike Waltz mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Fraktionen von Koalition und Union für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem gemeinsamen Gespräch des Staatsoberhaupts mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Spanisches Königspaar reist erneut in Hochwassergebiet

Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia reisen in der kommenden Woche erneut in die Ende Oktober von schweren Überschwemmungen getroffene Region Valencia. Es gebe weder ein Datum noch eine Route, aber der Besuch werde stattfinden, sagte Felipe am Dienstag in Bétera in der Region Valencia, nachdem die Nachrichtenagentur AFP von dem geplanten Besuch aus Kreisen der königlichen Familie erfahren hatte.

Klimaschäden-Fonds für Entwicklungsländer kann 2025 mit Auszahlungen beginnen

Der bei der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai eingerichtete neue Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden ("Loss and Damage") ist nun einsatzbereit und wird im kommenden Jahr mit der Auszahlung erster Hilfsgelder beginnen. Der Fonds sei bereit, "seine Mittel auszuzahlen", sagte sein Direktor Ibrahima Scheich Diong aus dem Senegal an Dienstag anlässlich der Unterzeichnung der offiziellen Protokolle bei der diesjährigen Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zum Außenminister machen

Eine Woche nach seiner Wiederwahl nimmt das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump weiter Gestalt an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, zu seinem Außenminister machen. Ein weiterer Politiker aus Florida, Michael Waltz, soll den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bekommen. Am Dienstag meldeten US-Medien zudem, für den Posten der Heimatschutzministerin sei die Gouverneurin Kristi Noem vorgesehen.

Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)

Britische Königin Camilla nimmt nach Erkrankung wieder öffentliche Aufgaben wahr

Die britische Königin Camilla hat nach einer Infektion im Brustbereich wieder öffentliche Aufgaben wahrgenommen. Die 77-jährige Frau von König Charles III. nahm am Dienstag an einem Empfang zum Booker Prize teil, um den Finalisten des renommierten Literaturpreises zu gratulieren. Camilla sagte der Booker-Prize-Stiftungschefin Gaby Wood, dass es ihr "viel besser" gehe und sie "eine Art Husten" habe. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Erkrankung.

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Hilfen in den Gazastreifen

Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.