Haßelmann zu möglichem Wahltermin: "Jetzt herrscht endlich Klarheit"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt. "Jetzt herrscht endlich Klarheit", sagte sie am Dienstag in Berlin. Dies sei "wichtig und gut". Das Allerwichtigste sei aber, dass die Wahlen rechtssicher und fair durchgeführt werden könnten, hob Haßelmann hervor. Bundeswahlleiterin Ruth Brandt habe bestätigt, dass dies am 23. Februar möglich sei.
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Täuschend echtes Kostüm: Anzeige für Karnevalist in Köln wegen Polizeiuniform
Ein Karnevalist hat sich in Köln wegen seines täuschend echten Kostüms eine Strafanzeige eingefangen. Bundespolizisten fiel der 26-Jährige in Polizeiuniform zum Karnevalsauftakt am Montag an einem Kölner Bahnhof auf, wie die Bundespolizeibehörde am Dienstag berichtete. Bei der anschließenden Kontrolle stellten die Beamten fest, dass es sich keineswegs um ein besonders gelungenes Kostüm, sondern um eine alte Originaluniform handelte.
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Nach Explosion in Athen: Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt
Offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen ist am Montag die griechische Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt worden. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt in dem Botschaftsgebäude im Stadtteil Tiergarten aufgehalten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie sollen versucht haben, von einem Botschaftscomputer eine E-Mail mit der Forderung nach Freilassung von Inhaftierten zu versenden.
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Angriff mit Auto in China: 35 Tote und dutzende Verletzte
Bei einem "Angriff" mit einem Auto sind in der südchinesischen Stadt Zhuhai laut Polizei 35 Menschen getötet und 43 weitere verletzt worden. Im Sportzentrum der Stadt habe sich am Montagabend "ein schwerer und bösartiger Angriff ereignet", erklärte die Polizei am Dienstag. Dabei habe ein Verdächtiger mit seinem Auto zahlreiche Menschen gerammt, die dort gerade trainierten.
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Einigung mit Lufthansa über Einstieg bei Fluggesellschaft ITA Airways erzielt
Italiens Regierung und die Lufthansa haben ihre Differenzen über den Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways beigelegt. Das Wirtschaftsministerium in Rom und die Fluggesellschaft teilten mit, das von der EU-Kommission geforderte Maßnahmenpaket für eine Freigabe des Einstiegs sei fristgerecht am Montag eingereicht worden. Die Lufthansa will mit 41 Prozent bei ITA Airways einsteigen und die Fluggesellschaft eventuell später ganz übernehmen.
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Union will in Einzelfällen für Koalitions-Gesetze im Bundestag stimmen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden. Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.
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Sterbefälle im Oktober in Mittelwert vergangener Jahre
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Oktober etwa im Mittelwert dieses Monats der Jahre 2020 bis 2023 gelegen. Der Wert lag zwei Prozent über dem Median, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
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Stuttgart: Gentner neuer VfB-Sportdirektor
Christian Gentner wird neuer Sportdirektor beim Bundesliga-Vizemeister VfB Stuttgart. Das gaben die Schwaben am Dienstag bekannt. Der ehemalige Fußball-Nationalspieler und VfB-Profi war bereits seit dem 01. Januar 2023 als Leiter der Lizenzspielerabteilung für die Stuttgarter tätig, nun folgte die interne Beförderung. Die Position des Sportdirektors war seit der Ernennung Fabian Wohlgemuths zum neuen Sportvorstand am 1. Juli vakant.
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Italiens EU-Kommissionskandidat Fitto: Scharfe Kritik aus Mitte-Links-Lager
Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament haben den italienischen Kandidaten für die nächste EU-Kommission, Raffaele Fitto, scharf angegriffen. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen ihm vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Fitto stehe für die "Zusammenarbeit mit dem Neo-Faschismus", warf ihm die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz bei seiner Anhörung am Dienstag in Brüssel vor.
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Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten wegen Herstellung von Kriegswaffen
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtsextremisten wegen der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zudem soll er 50 Sozialstunden leisten und ein Gespräch bei einem Ausstiegsprogramm führen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Montag als erwiesen an, dass der Mann in mehreren Fällen Kriegswaffen hersgetellt und besessen hatte.
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