Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Frankreich verschärft Regeln für Airbnb - Eigentümergemeinschaft muss zustimmen

Frankreich hat seine Regeln für Kurzzeitvermietungen für Plattformen wie Airbnb verschärft. Der Steuerfreibetrag für Vermieter wurde von 50 auf 30 Prozent gesenkt und Kommunen können künftig einfacher Einschränkungen verhängen, wie aus einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes hervorgeht, über das die Abgeordneten seit April 2023 beraten hatten. Es gehe "nicht darum, zu verbieten, sondern zu regulieren", betonte der sozialistische Abgeordnete Inaki Echaniz.

Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus

Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Er soll am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.

Bundestag unterbricht Sitzung für mehrere Stunden

Angesichts der Krise in der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzte die Sitzung um kurz vor 11 Uhr zunächst aus. Fortgesetzt werden sollte die Tagesordnung erst um 15.30 Uhr mit der Vereidigung des designierten Finanzministers Jörg Kukies (SPD). In der Zwischenzeit waren Zusammenkünfte der Fraktionen sowie des Ältestenrats angesetzt, wie eine Sprecherin des Bundestags sagte.

Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es den Termin für die Urteilsverkündung in Karlsruhe auf den 26. November fest. Die Frage ist, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. (Az. 1 BvL 1/24)

Guterres fordert mehr finanzielle Anstrengungen im Kampf gegen Klimawandel

Überschwemmungen, Waldbrände, Wirbelstürme: Nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres ist die Welt nicht ausreichend auf die vom Klimawandel verursachten Katastrophen vorbereitet und muss dringend nachbessern. "Die Klimakatastrophe ist die neue Realität. Und wir halten nicht Schritt", sagte Guterres am Donnerstag bei der Vorstellung des jährlichen Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). "Wir können den Schutz nicht aufschieben. Wir müssen handeln - jetzt", forderte Guterres.

EuGH-Gutachter: Schlepper und humanitäre Helfer nicht über einen Kamm scheren

Beim Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise sollen Gerichte kommerzielle Schlepper und Helfer mit humanitären oder privaten Gründen nicht über einen Kamm scheren müssen. Das verlange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, befand am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran nicht gebunden, folgen den sogenannten Generalanwälten aber in den allermeisten Fällen. (Az. C-460/23)

Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen. "Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden Entscheidungen treffen", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierungsmitglieder würden ihr Amt weiterhin "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben" und das Kabinett werde auch weiter Gesetze auf den Weg bringen.

US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen. Er soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene ist demnach US-Bürger, sein Name wurde mit Martin D. angegeben.

Israel greift erneut im Süden von Beirut an - Frau bei Angriff auf Auto getötet

Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für vier südliche Vororte veröffentlicht, der auch für ein Gelände in der Nähe des Flughafens galt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde eine Heizungsfabrik in dem Gebiet stark beschädigt.

Verdächtiger nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin-Köpenick festgenommen

Nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 41-Jährige sei am Donnerstagvormittag im Stadtteil Köpenick gefasst worden und werde einem Richter vorgeführt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Beschuldigte soll am Mittwoch an einem Einkaufszentrum in Köpenick kurz hintereinander in die Imbisse geschossen und dabei einen Mann schwer verletzt haben. Zum möglichen Tatmotiv äußerten sich die Ermittler nicht.