Prozess um tödlichen Kopfstich nach Streit zwischen Großfamilien in Stade begonnen
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Stade hat am Dienstag der Prozess um die Tötung eines Manns durch einen Messerstich in den Kopf begonnen. Angeklagt ist ein 34-Jähriger, dem die Staatsanwaltschaft einen Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorwirft. Er soll einen 35-Jährigen im März in der Stader Innenstadt während einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier konkurrierender Großfamilien auf offener Straße tödlich verletzt haben.
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Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus sollen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag den Status einer parlamentarischen Gruppe erhalten. Wie das Landesparlament in Mainz am Dienstag mitteilte, empfahl der Ältestenrat, die Gruppe anzuerkennen. Das Plenum solle darüber am 13. November entscheiden.
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Durch Konflikt mit Vatikan bekannter Limburger Altbischof Kamphaus beigesetzt
Rund eine Woche nach seinem Tod haben kirchliche Würdenträger und viele andere Menschen vom früheren Limburger Bischof Franz Kamphaus Abschied genommen. Im Limburger Dom gab es am Dienstag ein Requiem für den mit 92 Jahren verstorbenen katholischen Geistlichen. Anschließend wurde er in der Kirche beigesetzt. Wegen seiner Position in der Frage der Schwangerenkonfliktberatung war Kamphaus in den späten 90er Jahren bundesweit bekannt geworden.
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Frühere Partnerin in Streit um Kinder erstochen: Lebenslange Haft in Rheinland-Pfalz
Weil er seine frühere Partnerin wegen des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder mit einem Küchenmesser erstach, ist ein 33-Jähriger vom Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage soll er die noch schlafende Frau nachts mit insgesamt 29 Stichen und Schnitten getötet haben.
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Sportfördergesetz: Athleten Deutschland fordern mehr Mitsprache
Die unabhängige Sportlervertretung Athleten Deutschland befürchtet, im geplanten Sportfördergesetz zu wenig Mitsprache zu bekommen. Der Verein kritisierte den Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett der Ampelregierung eingebracht werden soll. "Das Gesetz hat Potenzial, bleibt aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück", meinte Maximilian Klein, stellvertretender Geschäftsführer der Athleten.
WeiterlesenSpanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für Flutopfer bereit
Die spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe im Osten und Süden des Landes bereit. Die Soforthilfe für zehntausende Haushalte und Unternehmen sei ein "guter erster Schritt", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag. Im Überschwemmungsgebiet wurden mittlerweile 219 Tote geborgen, viele weitere Menschen werden aber immer noch vermisst.
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Baerbock prangert in Ukraine Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs Pjöngjangs mutmaßliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch die Entsendung nordkoreanischer Soldaten scharf kritisiert. "Tausende von Nordkoreanern" würden nach Russland gebracht, um den "Vernichtungsfeldzug" gegen die Ukraine zu verlängern, sagte Baerbock am Dienstag in der Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew.
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Arbeitsagenturen beraten deutlich mehr internationale Arbeitskräfte
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat knapp ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erste Erfolge festgestellt. Wie die BA in Nürnberg am Dienstag mitteilte, berieten die Arbeitsagenturen bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr ausländische Arbeitskräfte und erteilten mehr Arbeitsmarktzulassungen als ein Jahr zuvor. Kritik übte die BA derweil an den weiterhin komplizierten Anerkennungsverfahren und mangelnder Digitalisierung.
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Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: "Klar ist: Es ginge"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. "Wenn man will, kann man sich einigen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er den Eindruck gewonnen: "Klar ist: Es ginge."
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Bundessozialgericht billigt Ausschluss freiwillig Versicherter von Kassenfreibetrag
Anders als Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner können rund 400.000 freiwillig Versicherte für die Berechnung ihrer Beiträge keinen Freibetrag bei ihren Betriebsrenten ansetzen. Der Gesetzgeber habe diese Ungleichbehandlung so gewollt, und sie sei auch nicht verfassungswidrig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. (Az. B 12 KR 9/23 R)
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