SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: "Sind in guten Gesprächen"
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. "Ich gehe stark davon aus, dass in allen demokratischen Fraktionen im Falle einer solchen Hochstufung ernsthaft darüber nachgedacht wird, was das für das weitere Vorgehen bedeutet", sagte Wegge am Montag der Verlagsgruppe Ippen Media.
WeiterlesenNordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz an ukrainischer Grenze
Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Die Grenzregion ist derzeit besonders stark umkämpft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich besorgt.
Weiterlesen
46-Jährige soll in Sachsen-Anhalt im Streit Mann angefahren haben - Mann stirbt
In Sachsen-Anhalt ermittelt die Polizei gegen eine Frau, die einen Mann bei einem Streit angefahren und dabei tödlich verletzt haben soll. Die 46-Jährige wurde wegen des Verdachts des Totschlags festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Montag mitteilten.
Weiterlesen
Zverev verzichtet: Altmaier komplettiert Davis-Cup-Team
Alexander Zverev hat seine Entscheidung getroffen: Ohne den Weltranglistendritten wird die Auswahl des Deutschen Tennis Bundes (DTB) bei der Finalrunde in Malaga Ende November um den Davis Cup kämpfen. "Es war eine sehr anspruchsvolle Saison, in der ich mit einer Knieverletzung durchspielen musste, um an den Olympischen Spielen teilnehmen zu können", wird Zverev in einer DTB-Mitteilung zitiert.
Weiterlesen
Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft
Ein Gericht hat den rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts am Montag zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Robinson hatte sich zuvor schuldig dazu bekannt. Im Hintergrund steht ein länger zurückliegender Verleumdungsfall. Robinson hatte die Lüge verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Der Junge hatte daraufhin Morddrohungen erhalten.
Weiterlesen
Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland soll erleichtert werden
Ermittler sollen künftig leichter auf elektronische Beweismittel aus dem europäischen Ausland zugreifen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Bundesjustizministerium am Montag. Die neuen Vorschriften würden es den deutschen Behörden ermöglichen, direkt auf zum Beispiel Telefonanbieter oder Mailprovider im EU-Ausland heranzutreten. Sie könnten von diesen dann die Herausgabe oder die Aufbewahrung von Daten für bis zu 60 Tage verlangen.
Weiterlesen
Georgiens Präsidentin prangert System von Wahlbetrug an - Proteste erwartet
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili einen systematischen Wahlbetrug nach russischem Vorbild angeprangert. Es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs nach "russischer Methodik" gegeben, sagte Surabischwili am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die pro-europäische Opposition rief für den Abend zu Massenprotesten auf.
Weiterlesen
Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor. Der Opferbeauftragte ist zentraler Ansprechpartner für Betroffene von terroristischen Anschlägen im Inland. Er setzt sich politisch für deren Belange ein, vermittelt zudem praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe.
Weiterlesen
Arbeitgeber kritisieren Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) hat die für ab Dienstag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall kritisiert. "Warnstreiks angesichts der aktuellen Lage der Metall- und Elektroindustrie sind alles andere als hilfreich. Sie führen zu Produktionsausfällen und zu zusätzlichen Kosten", erklärte der VME-Vorstandsvorsitzende Stefan Moschko am Montag. Er forderte die Arbeitnehmerseite auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Weiterlesen
Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen
Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.
WeiterlesenIn den News
