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Sicherheitspaket: Union stellt weitere Forderungen - Debatte auch in der "Ampel"

Nach ihrer Blockade im Bundesrat hat die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gefordert. Dabei geht es vor allem um Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der CDU-Politiker Alexander Throm. Vor einer möglichen Befassung im Vermittlungsausschuss flammte am Montag aber auch die koalitionsinterne Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Nun dürften schwierige Verhandlungen zwischen Regierung und Union bevorstehen.

Signal an Russland: Pistorius eröffnet maritimes Nato-Hauptquartier in Rostock

Angesichts der Spannungen mit Russland baut die Nato ihre Präsenz im Ostseeraum aus: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weihte am Montag das neue taktische Hauptquartier des Bündnisses in Rostock ein, von wo aus die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden sollen. Die Sicherheit im Ostseeraum werde inzwischen "nahezu täglich durch Russland herausgefordert", sagte Pistorius.

Nordkoreanische Soldaten für Russland: Seoul bestellt Moskaus Botschafter ein

Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine hat Besorgnis in den westlichen Staaten ausgelöst. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte am Montag vor einer "erheblichen Eskalation". Die südkoreanische Regierung bestellte wegen der mutmaßlichen Verlegung von 1500 nordkoreanischen Soldaten nach Russland den russischen Botschafter ein.

Dänisches Königspaar besucht Schloss Bellevue und Bundestag in Berlin

Das dänische Königspaar hat am Montag einen zweitägigen Deutschlandbesuch in Berlin begonnen. König Frederik X. und Königin Mary wurden in der deutschen Hauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfangen und besuchten anschließend den Bundestag. Am Nachmittag wollte das Königspaar an einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Botschaftskomplexes der nordischen Länder teilnehmen.

"Digital only" und KI-Pionier: Wissing hat große Digital-Pläne für Deutschland

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat beim Thema Digitalisierung und Technologie große Pläne. "Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen", sagte er beim Digital-Gipfel der Regierung in Frankfurt am Main. Zudem sprach er sich für eine "Digital only"-Strategie aus - also keine Papierfahrscheine, keine ausgedruckten Formulare und keine Fax-Geräte mehr. Die Wirtschaft begrüßte die Vision; allerdings hakt es bei der Digitalisierung bislang an vielen Stellen noch gewaltig.

Israelische Armee greift mit Hisbollah verbundene Finanzstruktur im Libanon an

Die israelische Armee hat libanesischen Medienberichten zufolge Luftangriffe gegen zur Finanzstruktur der Hisbollah-Milz gehörende Büros geflogen. Büros des Unternehmens Al-Kard Al-Hassan in Nabatijeh und Tyrus im Südlibanon seien in der Nacht zum Montag getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur ANI. Das israelische Militär erklärte, "dutzende Einrichtungen und Standorte" der Hisbollah in Beirut und im Südlibanon angegriffen zu haben, darunter auf Büros der Finanzvertretung.

Faeser kündigt Gespräche mit Ländern über das Sicherheitspaket an

Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche mit den Ländern führen. Über die Frage der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden "werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten", kündigte Faeser in der "Rheinischen Post" an. Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. Die Pläne gingen der Union nicht weit genug und können nun vorerst nicht in Kraft treten.

AOK: "Keine Hinweise" auf Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln

Der Bundesverband der Krankenkasse AOK hat Berichte über Liefer- und Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln zurückgewiesen. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) habe ergeben, dass 98,8 Prozent aller Medikamente verfügbar seien, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Montag. Für die verbleibenden Arzneimittel gebe es wirkstoffgleiche Alternativen. Reimann zufolge besteht damit "eine extrem hohe Versorgungssicherheit von 99,9 Prozent". Es gebe "keine Hinweise" auf Engpässe.

Vietnams Parlament ernennt Armeegeneral Cuoang zum neuen Präsidenten

In Vietnam hat das Parlament hat den Armeegeneral Luong Cuong zum neuen Staatsoberhaupt ernannt. Alle 440 Mitglieder der Nationalversammlung stimmten am Montag für Cuong, wie das Staatsfernsehen berichtete. Er folgt auf To Lam, der das Präsidentenamt unüblicherweise neben seiner Funktion als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) ausgeübt hatte.

2850 Euro im Monat reichen: Neue Linken-Chefs verzichten auf Hälfte ihres Gehalts

Die frisch gewählten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen in ihrer neuen Funktion auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Sie wollen sich bei ihren Bezügen als Parteivorsitzende am durchschnittlichen Gehalt in Deutschland orientieren, das bei rund 2850 Euro netto im Monat liege, sagte van Aken am Montag in Berlin. Alles, was darüber hinausgeht, solle in einen Solidaritätsfonds fließen, aus dem Hilfe für Menschen in Not sowie Projekte zur Sozialberatung finanziert werden sollten.