Nordkorea erklärt Südkorea in Verfassung zu "feindlichem" Staat
Nordkorea hat nach monatelanger Eskalation Südkorea offiziell zum "feindlichen" Staat erklärt. Das geht aus einer Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Donnerstag hervor. Darin wird die Sprengung von nach Südkorea führenden Straßen und Zugstrecken als "unvermeidliche und legitime Maßnahme im Einklang mit der Verfassung" bezeichnet, welche "die Republik Korea eindeutig als feindlichen Staat definiert". Das südkoreanische Verteidigungsministerium sprach von einer "einseitigen Behauptung".
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Tödlicher Streit um Parklücke in Berlin: 30-Jähriger wegen Totschlags angeklagt
Nach einem tödlichen Streit um eine Parklücke hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen 30-Jährigen wegen Totschlags angeklagt. Er soll im Juli einen 37-jährigen Kontrahenten bei einer eskalierenden Auseinandersetzung unter Autofahrern im Stadtteil Gesundbrunnen erstochen haben, wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Die Anklage erging zum Landgericht Berlin, das diese prüfen und über die Eröffnung der Hauptverhandlung entscheiden muss.
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EU-Gipfel diskutiert Abschiebezentren in Drittländern - Scholz skeptisch
Fünf Monate nach der Verabschiedung des europäischen Asylpakts steht der Umgang mit Einwanderung erneut im Zentrum eines EU-Gipfels. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Donnerstag in Brüssel eine beschleunigte Umsetzung der Reform, die eigentlich erst 2026 voll greifen soll. Seine Regierung werde die notwendigen Gesetze sehr schnell dem Bundestag zuleiten. "Es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", sagte Scholz.
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Brandenburger Landtag konstituiert - SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich in Potsdam der neue Brandenburger Landtag konstituiert. In der Sitzung am Donnerstag wurde die bisherige Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit großer Mehrheit erneut in das Amt gewählt. Zu Vizepräsidenten wurden der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke, die BSW-Parlamentarierin Jouleen Gruhn und der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke gewählt.
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Niederberger hört als DEB-Vize auf
Der frühere Nationalspieler Andreas Niederberger legt sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) mit sofortiger Wirkung nieder. Der 61-Jährige gab persönliche Gründe für die Entscheidung an. "Mir fällt der Schritt nicht leicht, da wir große Erfolge wie die herausragende WM-Silbermedaille 2023 feiern konnten", sagte der im Verband für den Bereich Sport zuständige Niederberger.
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Sturz aus Hotel in Buenos Aires: One-Direction-Star Liam Payne gestorben
Der britische Sänger Liam Payne, Mitglied der Erfolgsband One Direction, ist mit 31 Jahren aus einem Hotel in Buenos Aires gestürzt und gestorben. Payne habe "sehr schwere Verletzungen erlitten", sagte am Mittwoch der Leiter des Rettungsdienstes der argentinischen Hauptstadt, Alberto Crescenti, im Lokalfernsehen. Es habe "keine Möglichkeit der Wiederbelebung" gegeben. Schon kurz nach Bekanntwerden des Todes von Payne versammelten sich trauernde Fans in der Nähe des Hotels.
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Verbände legen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Abtreibung vor
Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung. Mehr als 20 Organisationen legten am Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen entkriminalisieren und sicherer machen soll. "Spätestens jetzt hat der Gesetzgeber keine Ausrede mehr, die Reform weiter hinauszuzögern", erklärte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (DJB), Ursula Matthiessen-Kreuder.
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Höchststrafe wegen zwei Raubmorden in Baden-Württemberg rechtskräftig
Ein im vergangenen Dezember ergangenes Urteil um Raubmorde an zwei älteren Frauen in Baden-Württemberg ist rechtskräftig. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung befand der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts Heilbronn nicht anzugreifen und das Urteil frei von Rechtsfehlern ist.
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Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von ihm vorgelegte Krankenhausreform im Bundestag erneut gegen Kritik verteidigt. "Wir brauche diese Reform jetzt", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Schlussdebatte über den Gesetzentwurf. Ziel sei ein Umbau des Systems, der Krankenhäuser mit qualitativ hochwertiger Versorgung ebenso schütze wie kleinere Kliniken auf dem Land.
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Brandstiftung an 300 Jahre alter Barockkirche in Sachsen: Urteil rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Mann wegen schwerer Brandstiftung an einer fast 300 Jahre alten Barockkirche im sächsischen Großröhrsdorf ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde nach Angaben des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom Donnerstag verworfen. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Görlitz ergab keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Der Mann war im Februar zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
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