Nach Besitz von Kinderpornos: Mann darf erkennungsdienstlich behandelt werden
Zur Vorbeugung weiterer Straftaten darf ein wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilter Mann laut einem Gerichtsurteil erkennungsdienstlich behandelt werden. Die polizeiliche Anordnung unter anderem zur Abnahme von Fingerabdrücken und Anfertigung von Lichtbildern war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz am Dienstag mitteilte. Der Mann war im November 2024 wegen Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie rechtskräftig verurteilt worden.
WeiterlesenBGH: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bei Drogenübergabe in München rechtskräftig
Nach einem tödlichen Streit während einer Drogenübergabe in München hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines 22-Jährigen für rechtskräftig erklärt. Wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten weitgehend zurückgewiesen. Der Mann war vom Landgericht München I im Oktober wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
WeiterlesenSelenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eingetroffen. Er wollte mit Trump über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Selenskyj hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst X erklärt, es gehe vor allem um "die anti-ballistische Verteidigung und die strategische Zusammenarbeit mit den USA". Der Frieden müsse außerdem nähergebracht werden.
WeiterlesenBundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig
Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)
WeiterlesenErdbeben in Japan: Medien berichten über Tote in beschädigtem Einkaufszentrum
Bei dem schweren Erdbeben in Japan ist in einem Einkaufszentrum der Stadt Kashima einem Bericht des Senders TBS zufolge eine "beträchtliche Zahl" von Menschen ums Leben gekommen. Mindestens ein Mensch starb zudem in den Trümmern eines eingestürzten Hauses, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag berichtete. Das Erdbeben der Stärke 7,1 hatte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) die Region im Südwesten Japans erschüttert.
WeiterlesenWaldbrände in Spanien: Regierung hebt Evakuierungsanordnungen für 13 Gemeinden auf
Gutes Zeichen im Kampf gegen die schweren Waldbrände in Spanien: Die Behörden haben die Evakuierungsanordnungen für 13 Gemeinden in den Regionen Madrid und Kastilien und León aufgehoben. Die Aufhebung sollte am Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, wie das spanische Innenministerium erklärte. Die Bewohner könnten nun damit beginnen, in ihre Häuser zurückzukehren.
WeiterlesenDobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag
Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.
WeiterlesenTödlicher Messerangriff in Regensburger Bank: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie
Fünf Tage nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Bankmitarbeiter im bayerischen Regensburg ist der 20-jährige Verdächtige wegen Hinweisen auf eine psychische Erkrankung vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg am Dienstag mit. Ein psychiatrisch-forensisches Kurzgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass seine Schuldfähigkeit "zumindest erheblich vermindert" gewesen sei. Vollständige Schuldunfähigkeit sei denkbar.
WeiterlesenProzess um mehr als 30.000 versteckte Briefe: Bewährungsstrafe für Postbote
In einem Prozess um mehr als 30.000 versteckte Briefe ist ein Postbote in Nordrhein-Westfalen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld verurteilte den Angeklagten wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Gegen zwei Mitangeklagte war das Verfahren bereits Mitte Juli eingestellt worden.
Weiterlesen"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden. "Dieses Kapitel ist abgeschlossen", sagte der 59-Jährige dem "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. "Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen."
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