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Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag in Kraft getreten

Nach den mutmaßlichen Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind am Montag verschärfte Zutrittsregeln für den Bundestag in Kraft getreten. Sie sehen "anlassunabhängige Sicherheitskontrollen" auch für Inhaber von Bundestagsausweisen sowie verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen bei der Ausgabe der Zugangsberechtigungen vor, wie der Bundestag mitteilte. Auch Abgeordnete würden "grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise beim Zutritt an den Eingängen zu zeigen". Ehemalige Abgeordnete erhalten nicht mehr automatisch lebenslangen Zugang.

73-Jähriger erschießt Ehefrau auf Straße - Ermittlungen in Schleswig-Holstein

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter zu den Hintergründen einer tödlichen Schusswaffenattacke eines 73-Jährigen, der im schleswig-holsteinischen Oldenburg in Holstein seine Ehefrau auf offener Straße tötete. Wie die Ermittler am Montag mitteilten, soll es "Eheprobleme" gegeben haben. Der 73-Jährige hatte am Freitag mit einem Gewehr auf seine 58-jährige Ehefrau geschossen und diese tödlich verletzt.

EU-Kommission billigt Kauf von "World of Warcraft"-Entwickler durch Microsoft

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat eine wichtige Hürde für den Kauf des Videospielentwicklers Activision Blizzard genommen: Die EU-Kommission billigte die Übernahme des Entwicklers bekannter Spiele wie "Call of Duty" und "World of Warcraft" am Montag in Brüssel unter Auflagen. In Großbritannien und den USA stößt das Geschäft im Umfang von knapp 69 Milliarden US-Dollar (rund 64 Milliarden Euro) dagegen auf Widerstand.

CDU hofft auf Rot-Schwarz in Bremen - Auch Grüne buhlen um Bovenschulte

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hofft die CDU, in die Regierung einsteigen zu können. Die Bremer Sozialdemokraten sollten jetzt die "Chance" wahrnehmen, mit den Christdemokraten über eine Zusammenarbeit zu sprechen, sagte CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Dagegen hoffen die Grünen auf eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Wahlgewinner Andreas Bovenschulte, dessen SPD neuen Berechnungen zufolge noch besser abschnitt als zunächst gedacht, hielt sich alle Optionen offen.

Ungeachtet der ESC-Schlappe sind Lord of the Lost in Deutschland auf Erfolgsspur

Ungeachtet der Schlappe beim diesjährigen Eurovision Song Contest ist die Band Lord of the Lost in Deutschland auf der Erfolgsspur. Ihr bereits im Dezember veröffentlichtes Album "Blood & Glitter" schnellte am Wochenende in den deutschen Charts zurück an die dritte Position, wie GfK Entertainment am Montag in Baden-Baden mitteilte. Die Darkrockband muss sich nur den Neuveröffentlichungen von Feine Sahne Fischfilet ("Alles glänzt") und dem "Best Of"-Album von Helene Fischer geschlagen geben.

Landgericht Erfurt verurteilt vier Männer nach rassistischem Angriff auf Afrikaner

Fast drei Jahre nach einem rassistischen Angriff auf drei Männer aus Guinea in Erfurt sind mehrere Beschuldigte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach am Montag vier von sieben Angeklagten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie vier Jahren und neun Monaten, wobei teilweise Vorstrafen mit einbezogen wurden. Ein vierter Mann wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main vor Gericht

In Frankfurt am Main hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen eine 33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Hessen begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte im Frühjahr 2016 mit ihren beiden Söhnen im Kleinkindalter von Deutschland nach Syrien ausgereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

Bewährungsstrafen in Paderborn nach Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Maskenverkauf

Das Landgericht Paderborn hat zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Angeklagten im Alter von 30 und 35 Jahren erhielten zwischen ein Jahr und drei Monate sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Den beiden Angeklagten wurde Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.

Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.

Krisendiplomatie, Energie, Menschenrechte: Baerbock führt Gespräche in Saudi-Arabien

Krisendiplomatie, Energiepolitik, Menschenrechte - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Saudi-Arabien ihren ersten Besuch in der Golf-Region begonnen. Der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan empfing die Ministerin in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer zu einer Unterredung, bei der auch die Krisen im Sudan und im Jemen zur Sprache kommen sollte. Riad bemüht sich im Sudan als Vermittler, Deutschland unterstützt diese Bemühungen. Behutsam kritische Töne schlug Baerbock zur Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Königreich an.