Chinas Außenminister warnt EU vor geplanten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen
Zwischen China und der EU bahnt sich ein Streit über neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Chinas Außenminister Qin Gang warnte die EU am Dienstag bei einem Besuch in Berlin davor, ihre Pläne für ein Exportverbot für chinesische Unternehmen wegen Geschäften mit Russland umzusetzen - dies würde eine "strenge" Reaktion Pekings nach sich ziehen, sagte er. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte China bei einem Treffen mit Qin auf, den Export rüstungsrelevanter Güter nach Russland zu unterbinden.
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Wütende Proteste in Pakistan nach Festnahme von Ex-Regierungschef Khan
Die Festnahme des früheren Premierministers Imran Khan hat in Pakistan wütende Proteste ausgelöst. In Karachi und Lahore ging die Polizei am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen wütende Demonstranten vor. In der Hauptstadt Islamabad, im benachbarten Rawalpindi und in Peshawar blockierten Protestierende Straßen.
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USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 1,2 Milliarden Dollar zu
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine.
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Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Mai über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am 16. Mai und damit eine Woche nach der mündlichen Verhandlung vom Dienstag über die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten im Cum-Ex-Skandal entscheiden. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Passagen aus Aufzeichnungen des frühere Warburg-Chefs Christian Olearius 2020 in einem Artikel auf ihrer Internetseite. Die Tagebücher des Bankiers waren zuvor bei Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.(Az. VI ZR 116/22)
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Studie sieht keinen wissenschaftlichen Beleg für Polarisierung von Gesellschaft
Eine Studie von Soziologinnen der Freien Universität (FU) Berlin und der Leibniz Universität Hannover sieht keinen wissenschaftlichen Beleg für eine Polarisierung der Meinungen in der deutschen Gesellschaft. Weder bei den Themen Einwanderung und Europäische Union noch bei offenen Märkten oder beim Umweltschutz wuchsen die Ränder des Meinungsspektrums zu gegnerischen Blöcken heran, wie die FU am Dienstag mitteilte.
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Geänderte Öffnungszeiten beim Münchener Oktoberfest
Das Münchener Oktoberfest wird in diesem Jahr geänderte Öffnungszeiten haben. Die Wiesn wird zwischen Montag und Freitag erst um 10.00 Uhr und damit eine Stunde später öffnen als bislang, wie der städtische Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft in einer Sitzung am Dienstag beschloss. An Wochenenden und am 3. Oktober bleibt es bei 09.00 Uhr.
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Land NRW bekommt keine Negativzinsen aus Schuldscheindarlehen von Bank
Das Land Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, von einer Bank Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen zu erstreiten. Der elfte Zivilsenat in Karlsruhe urteilte am Dienstag, dass die Umkehrung der Zahlungen vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer hier nicht möglich sei. (Az. XI ZR 544/21)
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Demonstranten hindern russischen Botschafter in Polen an Kranzniederlegung
Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen daran gehindert, zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland Blumen an einem sowjetischen Ehrenmal in Warschau niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag versuchte, einen Kranz an einem Mausoleum niederzulegen, wurde er von pro-ukrainischen Aktivisten blockiert und musste die Blumen am Eingang des Geländes zurücklassen. Andrejew bezeichnete den Vorfall als "Störung der öffentlichen Ordnung".
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Selenskyj drängt Europäer zu Munitionslieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten angesichts der geplanten Gegenoffensive gegen die russischen Truppen zur Lieferung der zugesagten Munition ermahnt. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Kiew-Besuch am Dienstag "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj. Derweil beschloss das Europaparlament in Straßburg ein Eilverfahren zu dem Thema.
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Diakonie sieht Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege "akut gefährdet"
Die Diakonie stuft die Lage in Pflegeheimen als dramatisch ein. "Die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege ist akut gefährdet", erklärte der Verband am Dienstag. 72 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen der Diakonie hätten in den vergangenen sechs Monaten Leistungen aufgrund von Personalmangel sowie Erkrankungen von Mitarbeitenden einschränken müssen. Insbesondere hätten freie Betten nicht mit neuen Pflegebedürftigen belegt werden können.
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