USA nehmen WTO-Fischereiabkommen offiziell an
Als eine der ersten großen Fischereinationen haben die USA ein von der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossenes Abkommen im Kampf gegen die Überfischung offiziell angenommen. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sprach nach dem Schritt am Dienstag von einem "starken Zeichen der Unterstützung" für die Arbeit der WTO hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Meeren. So komme das Abkommen einem Inkrafttreten immer näher.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Verschieben von Geldern in Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht will sich ausführlich mit dem Verschieben von Geldern in den Klimafonds befassen. Am Mittwoch kündigte das Gericht in Karlsruhe an, dass am 21. Juni mündlich über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag verhandelt werde. Diese wendet sich gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds. (Az. 2 BvF 1/22)
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Pro-westlicher Vizepräsident William Lai kandidiert für Staatsspitze in Taiwan
Die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat den amtierenden Vizepräsidenten William Lai als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ins Rennen geschickt. Lai, der sich noch deutlicher als die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen für die Unabhängigkeit des Landes von China ausspricht, nahm die Nominierung der DPP am Mittwoch an und sagte, er fühle sich "sehr geehrt". In der vergangene Woche hatte sich für die Oppositionspartei Kuomintang der als pro-chinesisch geltende Gründer des Technologiekonzerns Foxconn, Terry Gou, als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht.
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Buttersäureangriff auf Büros von Gerichtsvollziehern in Bremen
Unbekannte haben in Bremen eine Bürogemeinschaft von Gerichtsvollziehern mit Buttersäure attackiert. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag im Stadtteil Walle wurden demnach sämtliche Scheiben der Büros im Erdgeschoss eingeschlagen.
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Ermittlungen gegen Verdächtigen nach Gullydeckelwurf auf Autobahn 7 eingestellt
Fast acht Monate nach einem Gullydeckelwurf auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten sind die Ermittlungen gegen einen 50-jährigen Beschuldigten mangels hinreichenden Verdachts eingestellt worden. Im Ergebnis der Untersuchungen komme der Verdächtige "als Täter nicht in Betracht", erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hildesheim am Mittwoch.
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Ukraine will Druck auf IOC aufrechterhalten
Die ukrainische Regierung will den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) in der Russland-Belarus-Frage hochhalten und sich weiter für einen Ausschluss beider Länder von den Olympischen Spielen 2024 in Paris einsetzen.
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US-Staatsanwalt verklagt Verbündeten Trumps im Kongress
Die juristische Auseinandersetzung in den USA um die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump weitet sich aus. Der Oberstaatsanwalt Alvin Bragg verklagte am Dienstag (Ortszeit) den führenden republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, einen wichtigen Verbündeten Trumps. Bragg wirft dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus vor, die Strafverfolgung Trumps torpedieren zu wollen.
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Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt gebratene Fledermäuse
Rund eine Tonne ungekühlten Fisch und gebratene Fledermäuse haben Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen bei der Kontrolle eines Kleintransporters beschlagnahmt. Der Fahrer kam in Sicherungshaft, wie die Bundespolizei in Aachen am Mittwoch mitteilte. Er soll zurück nach Italien gebracht werden.
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Zahl neuer Ausbildungsverträge 2022 zweites Jahr in Folge gestiegen
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist 2022 das zweite Jahr in Folge gestiegen. Im vergangenen Jahr schlossen 468.900 junge Menschen einen Vertrag in der dualen Berufsausbildung ab, das waren 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allein 269.800 Neuverträge entfielen auf den Bereich Industrie und Handel, ein Plus von 2,9 Prozent.
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Millionenschaden bei Großbrand in Innenstadt von Überlingen am Bodensee
Bei einem Großbrand in der Innenstadt von Überlingen am Bodensee ist ein Schaden von etwa zwei Millionen Euro entstanden. Wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte, war am Dienstagabend zunächst ein Dachstuhlbrand gemeldet worden. Als die Rettungskräfte eintrafen, brannte der Dachstuhl bereits voll und stürzte dann ein.
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